Vor der Sparklausur : Bangemachen gilt nicht

Am Sonntag und Montag trifft sich die Regierung im Kanzleramt. Doch was da so euphemistisch als Sparklausur angekündigt wird, ist viel mehr. An diesen beiden Tagen entscheidet sich das Schicksal der schwarz-gelben Koalition. Spätestens.

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Es gibt kein Halten mehr. Auch kein Innehalten. Die Politik ist eine Getriebene und mittendrin treibt die schwarz-gelbe Bundesregierung. Alles, was vor wenigen Wochen, wenn nicht Tagen, noch als unumstößliche Wahrheit galt, steht heute schon wieder zur Disposition.

Der Bankenrettungschirm von 500 Milliarden Euro ist bereits neuere Geschichte. Die gerade vom Deutschen Bundestag beschlossene Griechenlandhilfe ist hierzulande nur noch in Erinnerung, weil die Südosteuropäer sich beim Eurovision Song Contest nicht mit ausreichend Punkten für Lena bedankt haben. Egal. Die Ereignisse prasseln weiter auf uns ein. Der Bundespräsident tritt zurück. Die Wehrpflicht steht vor dem Aus. Der Gesundheitsminister – ein marktfreundlicher FDP-Politiker wohlgemerkt – will die Arbeitgeber mit seinem Kopfpauschalenmodell stärker belasten. Die Familienministerin von der ach so familienfreundlichen CDU kürzt freiwillig beim Elterngeld. Das Diktum der Kanzlerin, nachdem bei der Bildung nun wirklich nicht gespart werden darf und kann, scheint nichts mehr wert zu sein. Wird das Berliner Stadtschloss wieder aufgebaut? Der Bundestag hat es so beschlossen, ob dieses Vorhaben das Wochenende überlebt, ist fraglich.

Noch einmal zurück. Jetzt alte Geschichte: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist überschrieben mit den Worten „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Zusammenhalt? Wo? In der Regierung ja wohl nicht. Bildung? Ja, aber vielleicht dann doch etwas weniger oder später, als zunächst verkündet. Wachstum? Hauptsächlich bei den Schulden. Die Ein-Thema-Partei FDP auf Normalmaß gestutzt, das einfachere, niedrigere, gerechtere Steuersystem von der Kanzlerin eiskalt kassiert, von einer geistig-politischen Wende nichts mehr zu hören. Schwarz-Gelb an Rhein und Ruhr abgewählt. War da mal was mit Klimakanzlerin? Lange her.

Deutschland ist im Umbruch. Endlich. Eine Frau im höchsten Staatsamt? Zumindest am Mittwoch glaubte die ganze Republik daran. Zwei Tage nach dem Köhler-Rückritt. Kein Halten, kein Innehalten mehr. Was kommt als Nächstes?

Am Sonntag und Montag trifft sich die Regierung im Kanzleramt. Doch was da so euphemistisch als Sparklausur angekündigt wird, ist viel mehr. Es muss viel mehr sein. An diesen beiden Tagen entscheidet sich das Schicksal der schwarz- gelben Koalition. Spätestens. Die drei Regierungspartner – CDU, CSU und FDP – stehen buchstäblich vor dem Nichts. Sie müssen nicht nur durchstarten, sie müssen neu starten. Die Zeit ist günstig. Und sie ist mehr als reif.

Der Finanzminister hat schon ganz recht, wenn er sagt, Deutschland stehe nicht am Rande einer furchtbaren Bedrohung. Diese Gesellschaft steht mit ihrer politischen Elite vor vielen großen Herausforderungen und – das ist das eigentlich Wichtige – vor einer Vielzahl von richtungweisenden Beschlüssen.

Wie klein wird die Entscheidung über die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für den Handel mit edlen Zuchtpferden und gemeinen Hausziegen, wenn gleichzeitig die Abschaffung der Wehrpflicht ins Haus steht? Wie unerheblich erscheint die Einführung der selbst von vielen Millionären geforderten Vermögensteuer, wenn dadurch der Bildungsstandort Deutschland international nicht weiter an Boden verliert?

Die Menschen in Deutschland erwarten klare, nachvollziehbare und eindeutige Entscheidungen. Sie erwarten auch Führung. Umso mehr, je schneller sich die Welt zu drehen scheint. Für diese Aufgabe haben sich Merkel und ihre Mannschaft zur Wahl gestellt. Jetzt müssen Kanzlerin und Kabinett – endlich – den Beweis dafür antreten, dass sie die Macht vom Volk bekommen haben, um Deutschland zu gestalten. Das nämlich ist die Herausforderung: nicht zum Getriebenen der Ereignisse werden, keine Rasenmähermethode, kein Gießkannenprinzip, keine gigantischen Hilfsgesetze, zu denen es angeblich keine Alternativen gibt. Edelste Aufgabe der Politik ist die Gestaltung. Da darf es jetzt kein Innehalten mehr geben.

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