Meinung : Vor der Wahl: Titel ohne Mittel

Brigitte Grunert

Eberhard Diepgen wird es wieder einmal schaffen. Die Landesvertreterversammlung der CDU wird den Noch-Parteichef und früheren langjährigen Regierenden Bürgermeister am heutigen Sonnabend garantiert auf den Spitzenplatz ihrer Landesliste für den Bundestag setzen. Die Frage ist höchstens, ob er ein achtbares Vertrauensvotum bekommt. Sein eigener Landesvorstand hat ihn nur mit knappem Votum dafür vorgeschlagen. Das Unbehagen ist zweifellos groß, dass Diepgen eine zweite politische Karriere im Bundestag machen will. Die Union ist in schlechter Verfassung, unzufrieden und verunsichert. Sie hat sich von der tiefen Krise noch längst nicht erholt, in die sie im vergangenen Jahr gestürzt ist, natürlich nicht. Es ist wahr: Eberhard Diepgen trägt, ob er es eingesteht oder nicht, die Verantwortung für den ganzen Schlamassel der Banken- und Parteispendenaffäre, die zum Bruch der Großen Koalition führte, ihn das Amt kostete und der Union die schwerste Wahlniederlage ihrer Geschichte bescherte.

Von politischer Verantwortung ist hier die Rede, nicht von Schuld. Diepgen hat den Fehler eingestanden, dass er in der Krise nicht schnell genug gehandelt hat, hält aber ansonsten Kritik an seiner Politik als Regierender Bürgermeister für "Klugscheißerei". Ist sein Vertrauenskapital verbraucht? Ja und nein. Er hat eine Menge für die Stadt geleistet. Und die Frage, ob er den Schuldenberg in dieser Schwindel erregenden Höhe hätte verhindern müssen, wird genauso umstritten bleiben wie jetzt der rigorose Sparkurs.

Diepgen hat nun einmal den kläglichen Niedergang der CDU zu verantworten. Aber auch mit 60 kann er sich offenbar ein Leben ohne Politik nicht vorstellen. Er kann nicht anders, er steht seit 30 Jahren im politischen Geschäft. Deshalb will er in den Bundestag. Doch wer in der CDU/CSU-Fraktion wartet dort auf den weisen Rat eines Mannes, der gescheitert ist?

Und welchen Berliner Wählern will eine CDU imponieren, die keinerlei Selbsterneuerung erkennen lässt? Hinter Diepgen steht auf der Landesliste Günter Nooke, der als DDR-Dissident und als stellvertretender Fraktionschef im Bundestag einen Namen hat. Diepgen hat sich gegen Nooke als Wahlkreiskandidat in Mitte und dann beim Listenplatz eins durchgesetzt. Klar, Diepgen kann als vertrautes Gesicht mehr Berliner Stimmen holen als der Osthauptmann Nooke, der nicht ins gewohnte Bild der CDU passt. Doch das monatelange Gerangel hat dem Ansehen Diepgens eher geschadet.

Hinter ihm und Nooke kommen übrigens keine Namen von Rang mehr auf der Landesliste. Wieso konnte der Parteichef einen Rupert Scholz nicht mehr durchsetzen, den wichtigsten Rechts- und Verfassungspolitiker der Union im Bundestag? Scholz führte die Berliner CDU-Liste bei der letzten Bundestagswahl noch an. Es scheint, als habe Diepgens Kraft nur noch ausgereicht, für sich selbst zu kämpfen. Gewiss ist die Personaldecke bei allen Parteien dünn. Doch die Berliner SPD-Liste für den Bundestag führen immerhin - ohne jeden innerparteilichen Streit - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundesministerin Christine Bergmann obenan; sie haben nichts mit den Gründen für den Niedergang der Großen Koalition zu tun.

Die CDU hat sich noch lange nicht wieder gefangen. Seit Monaten schwelt der Streit um den Landesvorsitz, den Diepgen im Mai aufgibt. Fraktionschef Frank Steffel, der bei der Berliner Wahl im Herbst ein glückloser Spitzenkandidat war, will Diepgen beerben. Viele trauen ihm das nicht zu. In der CDU rumort es daher, aber nicht offen, sondern unter der Decke. Das wirkt konfus und ohnmächtig. Das einzige, was die CDU hat, ist das Feindbild gegen Rot-Rot. Und was macht sie damit? Nichts, solange die Machtfragen nicht geklärt sind. Wo die Macht sein müsste, ist vorläufig aber ein Vakuum.

Es gäbe viele gute Gründe für eine starke Opposition im Lande Berlin. Nur ist die Union vorerst durch internes zähes Gezänk und Misstrauen gelähmt. Diepgen will die Bundestagswahl zu einer ersten Abstimmung über Rot-Rot in Berlin machen. Gut gebrüllt, Löwe. Vermutlich wird die CDU auch aufholen, aber nicht aus eigener Kraft, nur dank der Schwächen anderer. Das ist zu wenig.

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