Vor Referendum : Machtkampf könnte Ägypten zerreißen

Das politische Klima ist vergiftet, die nationale Einheit eingerissen: Die Krise in Ägypten hat bereits alle post-revolutionären Institutionen beschädigt. Die kommenden Tage werden zeigen, ob Ägypten als Staat noch eine Zukunft hat.

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Schicksalswochen in Ägypten.
Schicksalswochen in Ägypten.Foto: REUTERS

Ägypten geht in eine Schicksalswoche, das Land am Nil ramponiert seine Zukunft. Immer unversöhnlicher stehen sich Islamisten und Säkulare gegenüber. Das Misstrauen brodelt, das politische Klima ist vergiftet, die nationale Einheit eingerissen. Die maßgeblichen Repräsentanten der Opposition blieben am Wochenende dem runden Tisch im Präsidentenpalast fern. Und das Kompromisspaket von Mohammed Mursi nach zehn Stunden Palaver entpuppte sich als Mogelpackung. Denn der Staatschef und seine Muslimbrüder bleiben eisern entschlossen, die neue Verfassung am kommenden Samstag per Referendum durchzupauken.

Lediglich die Justizdekrete nahm Mursi zurück, schließlich hat er vom Verfassungsgericht dank seiner Prügeltruppen nichts mehr zu befürchten. Aus Angst um ihr Leben werden es die Höchsten Richter nicht mehr wagen, in den nächsten Tagen noch über die verfassunggebende Versammlung zu urteilen. Und so wird der Kampf um die Legitimität der Verfassung jetzt auf der Straße ausgetragen. Für Dienstag trommelten beide Lager ihre Anhänger zu Großdemonstrationen in Kairo zusammen. Gleichzeitig dekretierte der Präsident ein Notstandsgesetz, mit dem er die Armee gegen Krawallmacher und zum Schutz der Wahllokale einsetzen kann. Sollten sich allerdings die bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten mit Todesopfern wiederholen, werden wohl die Generäle, wie nach dem Sturz von Hosni Mubarak, die Macht erneut an sich reißen.

Das Verfassungsdrama in Ägypten
Offenbar hat die Mehrheit der Ägypter für die neue Verfassung gestimmt. Das offizielle Ergebnis lässt aber noch auf sich warten. Die Muslimbrüder haben sich aber schon jetzt zu den Siegern der Abstimmung erklärt. Sie haben vor allem die eher konservative Landbevölkerung auf ihrer Seite.Weitere Bilder anzeigen
1 von 31Foto: Reuters
16.12.2012 17:32Offenbar hat die Mehrheit der Ägypter für die neue Verfassung gestimmt. Das offizielle Ergebnis lässt aber noch auf sich warten....

Schon jetzt ist in Ägypten ein ungeheurer ziviler und demokratischer Flurschaden entstanden. Die Krise hat alle Institutionen des post-revolutionären Staates beschädigt. Der Präsident ist in seiner Autorität geschwächt, die Regierung in der Versenkung verschwunden und die Unabhängigkeit der Justiz kompromittiert, während das Niveau der politischen Kultur in atemberaubenden Tempo wieder auf Mubarak-Niveau zurücksinkt. Der neu ernannte Generalstaatsanwalt rief bereits eine revolutionäre Gerichtsbarkeit aus. Gegen die politischen Führer der Opposition lässt er wegen angeblicher Umsturzpläne ermitteln, auch wenn er es bisher nicht wagte, sie festzunehmen. Präsident Mursi ergeht sich in düsteren Drohungen und primitiven Verschwörungstheorien. Und den Rest erledigen die Bataillone auf der Straße mit Knüppeln, Messern, Brandbomben, Pistolen.

Im Zentrum des Machtkampfes, der Ägypten zerreißen könnte, steht der Scharia-Bezug in der Verfassung. Er existiert seit den Zeiten von Anwar al Sadat, ist in der neuen Verfassung nun jedoch kombiniert mit nebulösen Staatszielen, wie der „genuinen Natur“ der ägyptischen Familie und ihrer Werte. Gleichzeitig wurden aus Artikeln mit Schutzrechten präzisierende Passagen gestrichen, was die Texte vage und auslegungsoffen macht. Beides zusammen, so fürchten die Kritiker zu Recht, erlaubt einer künftigen islamistischen Parlamentsmehrheit, tiefer als je zuvor in das Alltagsleben einzugreifen und persönliche Freiheiten Andersdenkender einzuschränken.

Gut möglich, dass die neue Verfassung beim Referendum genug Stimmen bekommt. Trotzdem wird sie Ägypten unberechenbare Spannungen bescheren. Schon das unwürdige Spektakel bei der Schlussabstimmung des Verfassungsentwurfs war beispiellos. Millionen Bürger konnten live im Fernsehen erleben, wie Mandatsträger bei Rückfragen wie Schulbuben zusammengestaucht, zum Schweigen gebracht und eingeschüchtert wurden. Beim Endvotum war das islamistische Lager dann unter sich. So kann man vielleicht einen arabischen Einheitsparteitag inszenieren. Aber so bringt man keine Verfassung auf den Weg, die das friedliche Zusammenleben eines Volkes schützen soll.

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