Meinung : Vorbereitung auf den Ernstfall

DIE GRÜNEN UND DER IRAK-KRIEG

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Je länger die Wahl zurückliegt, um so mehr versucht die Berliner Außenpolitik in der Irakfrage zum Pragmatismus zurückzufinden. Das ist kein Schaden, erfordert aber peinliche Verrenkungen. Während Deutschland im Wahlkampf auf einer pazifistischen Insel zu liegen schien, weiß die Nation inzwischen, dass ihre Soldaten im Krieg zumindest heikle Hilfsdienste leisten müssten. Seltsam gelassen gehen die Grünen mit dieser Gefahr um. Der neue Parteichef Reinhard Bütikofer hat nun die Meinung Joschka Fischers übernommen, wonach sich die UNResolution 1441 auch als eine Art völkerrechtlicher Freibrief für US–Aktionen gegen den Irak verstehen lässt. Seine Kovorsitzende Angelika Beer hat die Partei schon auf die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen eingeschworen: Wer UN-mandatierte Aktionen behindere, verletzte das Völkerrecht. Was aber bleibt vom Versprechen, Berlin werde sich an einem Krieg nicht beteiligen, wenn die USA das Völkerrecht auf ihrer Seite haben? Bütikofer weicht konkrete Antworten aus: Wo in Awacs-Flugzeugen im Ernstfall die Grenze zwischen (erlaubter) Sicherung des Nato-Gebietes und (verbotener) Kriegsbeteiligung verläuft, das zu entscheiden überlässt der höchste Grünen-Repräsentant in „vollem Vertrauen“ der Exekutive. Ist das Selbstaufgabe oder schon Vorbereitung auf die schlimmen Dinge, die da kommen? Dann soll die Partei es doch sagen.hmt

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