Meinung : Vorfahrt für Vernunft

Zum Parteitag: Die FDP täte gut daran, wirklich liberal zu sein

Stephan-Andreas Casdorff

Gangster laufen lassen, Kinder auf die Straße spucken lassen, überhaupt jeden rauchen, saufen und sonst was tun lassen – entgegen landläufiger Ansicht ist das nicht Liberalismus. Auch nicht, Wirtschaftsbosse alles machen zu lassen. Liberalismus ist nicht Dominanz der Beliebigkeit. Die 662 Delegierten auf dem FDP-Parteitag in Köln müssen sich anstrengen, das zu beweisen.

Frei nach Karl-Hermann Flach, ihrem legendären Generalsekretär aus den 70er Jahren, könnte sich die Partei jetzt das Motto geben: Noch eine Chance für die Liberalen. Denn Rote und Schwarze und vor allem Grüne bieten jeden Anlass dazu. Und mag manch einem aus politisch-ästhetischen Gründen der Ton nicht passen, den Guido Westerwelle gerade anschlägt – er trägt zur Unterscheidbarkeit bei. Bei der FDP weiß man wenigstens, woran man ist.

Was da jetzt an Programm bekannt geworden ist, erinnert an die 90er Jahre, in denen Westerwelle Generalsekretär war. Auf einem Parteitag, in Karlsruhe 1996 war das, zog er eine derart deutliche Trennlinie zu den anderen Parteien, dass selbst die „taz“ beeindruckt war. Nach dem Motto, das später dann auch als Plakat vorm Dehler-Haus, der Parteizentrale, hing: mit dem Spruch „Einer muss es ja tun“ zeigte es einen kleinen blau-gelben Fisch, der gegen den Strom all der anderen schwamm.

Wer wirklich liberal sein will, muss es tun – er muss im besten Sinne radikal liberal sein. Wofür und wogegen die FDP ist: für weitere Abrüstung weltweit und gegen Atomwaffen auf deutschem Boden. Für einen Staat, der die Steuerehrlichkeit fördert, aber dagegen, dass ohne jeden Hinweis Konten abgefragt werden. Für Luftsicherheit, aber dagegen, das der Verteidigungsminister ermächtigt wird, gewissermaßen vorbeugend ein Flugzeug abschießen zu lassen. Beispiele für Liberalität, wie die FDP sie versteht.

Die Partei knüpft unter dem Vorsitzenden Westerwelle nach Jahren der Intransigenz an den Generalsekretär Westerwelle an, nur dass der jetzt Dirk Niebel heißen soll. Es wird unter den beiden im Blick auf den Markt ordoliberal zugehen, im Blick auf die Gesellschaft bürgerrechtsliberal. Für die älteren: Von Otto Graf Lambsdorff über Hans-Dietrich Genscher bis Gerhart Baum, alle sollen integriert werden. Buchstäblich. Das ist auch eine Form der Rückbesinnung. Einen Mangel an Komponenten soll der FDP keiner mehr vorwerfen…

Obwohl: Vorfahrt für Arbeit? Das ist als Slogan zu einfach, jedenfalls für eine Partei, die behauptet, sie habe intellektuelle Tradition. Will die FDP das wirklich sein, intellektuell und liberal, muss sie an Flach und Lord Ralf Dahrendorf denken. Dann kann ihr Vorsatz nur sein: Vorfahrt für Vernunft. Die FDP als Scharnier der Vernunft, gleich in welcher Koalition, hätte Zukunft. Mehr als die Grünen.

Vernunft ist, wieder als Beispiel, klar zu machen, dass kein Fußballspiel und auch kein Markt ohne Regeln funktioniert. Wenn einer seine Marktmacht ausnutzt, andere an die Wand zu drücken, dann sollte ihm drohen, seine Macht zu verlieren. Oder: Wenn ein Vorstand direkt nach dem Ausscheiden Aufsichtsrat werden will, um das eigene Werk sofort zu kontrollieren, dann sollte ihm das verwehrt sein. Oder: Wenn eine Geschäftsbank (ohne Namen, um keine Heuschrecken aufzulisten) auf Aktionärshauptversammlungen mit Depotstimmen Deals sanktioniert, die sie vorher gemacht hat, dann sollte das nicht unbegrenzt möglich sein.

Hier überall liegt die Chance für Liberale. Das Profil der FDP zu schärfen reicht nicht, Profil ist nur Oberflächenbeschreibung. Der Parteitag hätte sich in diesem Sinn eine Menge mehr vorzunehmen.

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