Meinung : Vorlaute Taktik

CDU, FDP UND DER BUNDESPRÄSIDENT

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Die Klage, dass bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht allein die Eignung zählt, ist unberechtigt. Das Grundgesetz begrenzt die Macht des Amtes, über die Besetzung entscheiden gewählte Repräsentanten. Die Frage, wer es wird, ist also immer auch eine nach den Kräfteverhältnissen im Land. Die Mehrheit in der Bundesversammlung hat die Opposition. Geradezu bestürzend ist allerdings, wie FDP und Union mit der Macht umgehen, die ihnen in die Hand gelegt worden ist. Die Beteiligten benehmen sich wie Leute, die den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen und vor lauter Taktik als strategische Dummköpfe auftreten. Erst wird von der Union Schäuble durch lautstarkes Vorpreschen ins Gerede gebracht, bevor die Mehrheit für ihn gesichert ist. Dann vergisst die FDP die Grundrechenarten, auf die Angela Merkel sie jetzt hingewiesen hat. Vor allem aber spielt die FDP mit den eigenen Interessen. Für die angeschlagenen Liberalen gibt es eine Therapie: wieder regieren. Das können sie aber nur mit der Union. Niemand wird den schwächeren Bundespräsidenten aus einer angeschlagenen Partei als das wahrnehmen, worauf es Union und FDP doch ankommt: als Vorboten einer schwarzgelben Mehrheit bei der Bundestagswahl.tib

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