Vorratsdatenspeicherung : Justizministerin hört den Weckruf nicht

Wie wirkt das auf die Bürger? Eine Justizministerin, die Recht und Ratschläge nicht beachtet? Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Umgang mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung ist Politik zum Weglaufen.

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Wer nach einem Lehrstück abschreckender Politik sucht, sollte sich mit dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Da sperrt sich das Bundesjustizministerium gegen den Rat von Sicherheitsfachleuten und der Innenministerkonferenz, auch die Rufe aus der Europäischen Union bleiben offenbar ungehört. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann nun behaupten, sie verkörpere die Standfestigkeit der FDP. Doch die Ministerin setzt sich über geltendes Recht hinweg. Die EU-Kommission hat nun ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil hier die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht gesetzlich verankert wird. Einen lauteren Weckruf kann es kaum geben. Doch von Leutheusser-Schnarrenberger kommt kein Signal des Einlenkens. Sie beharrt auf ihrem „Quick-Freeze“-Entwurf, den Sicherheitsexperten als ungenügend verwerfen. Wie wirkt das auf die Bürger? Eine Justizministerin, die Recht und Ratschläge nicht beachtet? Am Ende wird Leutheusser-Schnarrenberger vielleicht nur nachgeben, wenn die Union der FDP beim Thema Steuersenkungen oder einem anderem einen Deal vorschlägt. Politik zum Weglaufen.

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