Vorratsdatenspeicherung : Minarett der Mehrheit

Die Klage von rund 34000 Deutschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigt: Das Verfassungsgericht ist ein Teil unserer direkten Demokratie.

Jost Müller-Neuhof

Von den Schweizern kann man lernen, sagen die Schweizer – und sehen in ihrem Minarett-Votum einen Ausdruck gesunder Alpendemokratie. Die faszinierende Idee des Volksentscheids hat auch hierzulande ihre Anhänger, Vordenker und politische Legitimität: Wer Parteien wählt, deren Vertreter im Parlament Sachfragen entscheiden, der muss Sachfragen auch direkt entscheiden können. Warum nur ist daraus hier nie etwas geworden?

Die Strategen in den Staatskanzleien fürchten um ihre Macht, sagen die einen. Der Bundestag ist doch ein veritables Mini-Volk, argumentieren die anderen. Doch ein aktuelles Ereignis in einer badischen Residenzstadt verweist auf eine in dieser Frage bisher unterschätzte Größe – das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Dort fordern heute rund 34 000 Menschen ihr Recht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ein Kläger hätte genügt, um mit dem Beschwerdehebel die Regierung vor Gericht zu zerren. Aber es sollten zehntausende sein – ein Massenverfahren, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht da war. Die Schweizer mögen abstimmen. Wir klagen!

Die herausragende Qualität der höchsten Richter ist unbestritten, vom Kopftuch bis zum Awacs-Einsatz. Was per Gesetzgebungsmehrheit in die Welt gekommen ist, aber in Konflikt gerät mit breit geteilten Werten, Überzeugungen oder Idealen, landet früher oder später in Karlsruhe. Die Debatten rund um Verfahren und Urteil wirken klärend und befriedend. Am Ende haben alle irgendwie recht bekommen. Die wackere Grundrechtsverteidigung gegen die Antiterrorgesetze des ablaufenden Jahrzehnts verdient jedes Lob. Die Vorratsdatenspeicherung ist davon ein weiterer Ausläufer, das BKA-Gesetz wird noch kommen.

Sollten wir also, stolz wie die Schweizer auf ihren Entscheid, auf unsere Karlsruher Urteile und die Diskussionen darum als Merkmal demokratischer Mitbestimmung verweisen? Man könnte. Aber zu viel Stolz schadet: nicht den Bürgern, sondern den Richtern. Zuletzt mehrten sich Zeichen, dass einige ihre Vox-populi-Rolle ernster nahmen, als sie sollten. Auffälligstes Beispiel war das Nein zu den Berliner Ladensonntagen: Es war alles – ein Zeichen gegen die Verzweckung des Menschen im ökonomischen System, ein Plädoyer für die Heilkraft der Familienfreizeit, ein Symbol für gottvolle Einkehr in einer gottlosen Welt. Nur ein Urteil, dass sich angemessen mit Klägern und Prozessstoff auseinandersetzt, war es nicht. Auch dass Klavierspiel am Sonntag dagegen keine Ruhestörung sein muss, befanden die Richter kürzlich – und haben damit mehr Geschmacks- als Grundrechtsprobleme gelöst.

Es sind solche Wohlfühlurteile, die aufs Ganze gesehen angemaßt erscheinen und die Richter Glaubwürdigkeit kosten können. Denn die Richter sollen im Namen des Volkes Recht sprechen, nicht mit der Stimme des Volkes. Eine schwierige Balance. Trotz zehntausender Kläger und einer starken öffentlichen Meinung: An diesem Dienstag sollte das Gericht bei der Sache bleiben. Und nur dort.

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