Vorratsdatenspeicherung : Springteufel

Am Sonntag jährt sich der 11. September zum zehnten Mal, kurz zuvor werden in Berlin zwei Terrorverdächtige verhaftet. Genug, dass sich – plopp – der Deckel der bunten Kiste Vorratsdatenspeicherung wieder öffnet und Volker Kauder wie an einer Sprungfeder befestigt herausschnellt, laut auf die Justizministerin schimpfend und mit der Forderung, endlich auf Vorrat zu speichern, welcher Bürger wann von wo telefoniert oder gemailt oder gesurft hat. Nur zur Sicherheit. Könnte man ja brauchen. Dass die beiden Verdächtigen der Berliner Polizei ohne die Hilfe massenhaft gespeicherter Kommunikationsdaten ins Netz gegangen sind, nämlich weil zwei Firmen sich über eine umfangreiche Bestellung von Kühlpads gewundert haben – egal. Die Gefahr, die von Terroristen ausgeht, soll nicht kleingeredet werden. Doch der politische Zynismus, mit dem der Unionsfraktionschef jeden antizipierten Anstieg der öffentlichen Verunsicherung nutzt, um ein Projekt durchzudrücken, das bereits den Makel einer Rüge durch das Bundesverfassungsgericht trägt, ist erstaunlich. „Wir können uns keine Lücke im transatlantischen Sicherheitsnetz leisten“, sagt Kauder. Da hat er sicher recht. Richtig ist aber auch: Wir können uns kein klaffendes Loch in der Datensicherheit und den Bürgerrechten leisten. as

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