Meinung : Vorschuss verspielt

Nicht mehr zu verstehen: Keine Einigung über das Zuwanderungsgesetz

Robert von Rimscha

Es ist zum Haareraufen. Da standen die Signale auf Einigung, da schien ehrliches Bemühen Einzug zu halten, da waren in den letzten Details Konsensmöglichkeiten ausgelotet. Und jetzt? Noch immer kein Zuwanderungs-Kompromiss.

Die Dimension dieser Blamage ergibt sich aus der Dimension des Projekts. 67 Stunden verhandelt die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses jetzt schon. Und diese 67 Stunden sind nur die aktuelle Runde eines Streits, der 1999 ausbrach. Damals begann das Nachdenken über eine Rundumerneuerung des Ausländerrechts. Die abgespeckte Greencard wurde erfunden; Kommissionen begannen zu tagen. Im Sommer 2001, so lange ist das schon her, legte zunächst die Union ihr Konzept vor und dann die Regierungskommission das ihre.

Im März 2002 sagte der Bundestag Ja. Es folgten der legendäre Eklat im Bundesrat, eine Rüge von Johannes Rau und der Gang nach Karlsruhe. Brandenburgs gespaltenes Votum durfte nicht als Zustimmung bewertet werden – weg war das Gesetz. Fast unverändert wurde es erneut eingebracht und landete im Vermittlungsausschuss. Nun stellt sich die Frage, ob das Verhandlungs-Procedere eine Beerdigung auf Raten wird.

Und der Inhalt? Otto Schily wird nicht müde, die Fortschritte zu rühmen, die auch die heutige Vorlage noch biete. Einfachere Kategorien für den Aufenthalt in Deutschland, klarere Verfahren, präzisere Zuständigkeiten – all dies steckt noch in dem Paket. Vor allem gilt weiter, was seine Notwendigkeit begründet. Deutschland braucht offene Türen und klare Regeln für deren Durchschreiten. Doch das nachvollziehbare Ziel, die Steuerung des Zuzugs nach Grundsätzen, die deutschen Interessen entsprechen, ist längst in den Hintergrund gerückt.

Die Politik ist dabei, ein Kapital zu verspielen, wie sie es selten bekommt. Nämlich einen Vertrauensvorschuss in Form eines gesellschaftlichen Konsenses. Gewerkschaften und Arbeitgeber, Kirchen und Hilfsorganisationen – sie alle drängen auf die überfällige Neuregelung. Nur haben zwei unvorhergesehene Entwicklungen den Optimisten einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aus dem Boom der Jahre 1999/2000 ist ein tiefes Konjunkturtal geworden. In einer solchen Situation ausländische Arbeitskräfte holen zu wollen, ist vor allem für Volksparteien heikel. Und dann kam der 11. September mit einer völligen Neubewertung von Risiken durch islamistische Zuwanderer.

Der Wirtschaftskrise fiel die Punktezuwanderung für Normal-Arbeitnehmer zum Opfer. Der 11. September hat dafür gesorgt, dass Sicherheitsaspekte die eigentliche Zuwanderungsdebatte überlagern. Was den Verhandlungsmarathon von Freitag und Samstag und sein unrühmliches Ende anbelangt, braucht sich Otto Schily allerdings nicht zu wundern. Wer selbst die Sicherungshaft für gefährliche, aber nicht abschiebbare Ausländer ins Spiel bringt, kann hernach nicht der Union die Schuld für ein Scheitern zuschieben, wenn die sich Schilys Forderung zu Eigen macht. Dass die Union sich nicht einmal intern auf eine einheitliche Linie festlegen kann, steht auf einem anderen Blatt. Nur soviel zur Schuldfrage. Ein Trost ist das ohnedies nicht. Draußen, vor der Verhandlungskammer, kommt nur eines an: Unverständnis über die Unfähigkeit der Politik.

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