Meinung: Vorsicht, Kamera

Hin und wieder sollte man ins Grübeln kommen, wenn’s im Gasfuß juckt, denn technischer Fortschritt ist nicht nur auf der Funkausstellung zu besichtigen. Die Polizei hat mit ihren neuen Systemen zur Kennzeichenerfassung ein probates Mitttel zur Hand, Raser zu bremsen. Und nicht nur das: Per Kennzeichen entblößt ein Autofahrer Informationen en masse, vom Versicherungsstatus über Punkte in Flensburg bis – ja bis zu Vorstrafen, laufenden Ermittlungen oder einem gültigen Haftbefehl. Da die Deutschen so gerne Auto fahren und Autos in so vielen Straftaten eine überaus wichtige Rolle spielen, sind die Überlegungen, die technische Überwachung des Verkehrs auf neue gesetzliche Grundlagen zu stellen, richtig und konsequent. Autofahrer dürfen sich ruhig ein bisschen überwachter fühlen – wenn sie sich daneben benehmen. Bei allen anderen – jenen, die sich an die Regeln des Straßenverkehrs halten und jenen, die auch sonst mit dem Gesetz im Reinen sind – ist Vorsicht angezeigt. Sie haben ein Recht, nicht gerastert zu werden, auch wenn sie nichts davon merken. Ihre Daten gehören sofort gelöscht. Und Vorsicht ist auch geboten, was für Systeme da angeschafft werden. Je einfacher sie sich verknüpfen lassen, desto effizienter mögen sie für den Staat sein, desto risikoreicher sind sie aber für den Bürger. Denn was möglich ist, wird irgendwann gemacht. Mit dem Überwachungsstaat haben wir kein Problem – mit dem Überwachungssystemestaat könnten wir mal eines bekommen. neu

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