Meinung : Vorteil der Niederlage

REFORMDISKUSSION IN DER UNION

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Die Fraktionschefin der Union, Angela Merkel, will bei den Reformentscheidungen im Bundestag nicht zur Mehrheitsbeschafferin für die zerstrittene rotgrüne Koalition werden. Was auf den ersten Blick wie eine pure Selbstverständlichkeit für die Oppositionsführerin aussieht, ist auch eine Überlebensstrategie für die Parteichefin der CDU. Denn mitten im Streit der Sozialdemokraten und Grünen um soziale Gerechtigkeit bei der Erneuerung der Solidarsysteme ahnt Merkel, dass es ihr bald wie dem Kanzler ergehen könnte. Schließlich fielen die überlasteten Krankenkassen und ein Rentensystem, unter dem vor allem die Beitragszahler ächzen, nicht vom Himmel. Sie sind auch Ergebnisse der Politik christlicher Sozialpolitiker. Und weil es – wie in der SPD – auch in der Union ganz und gar unterschiedliche Vorstellungen über die anstehenden Reformen gibt, wird Angela Merkel ihre liebe Mühe haben, die Reihen geschlossen zu halten. Zwischen pragmatischen Subventionsabbauern, wie Hessens Regierungschef Roland Koch und dem bayerischen Wahlkämpfer Edmund Stoiber, dem die Diskussion über die Rente mit 67 so gar nicht ins Konzept passen will. Einziger Vorteil für Merkel: Anders als der Kanzler muss sie die Reformen nicht umsetzen. asi

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