Meinung : Vorteil Merz

Hans Monath

Kampf gegen den Terrorismus, Bereitstellung von Truppen - eine Krise, die solche Reaktionen erfordert, war noch stets die Stunde der Exekutive. Und Regierungserklärungen, das muss man Gerhard Schröder lassen, hat er in den jüngsten Jahren fast traumwandlerisch sicher zu einem klaren Sieg über die Opposition genutzt.

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Gestern war das anders. Friedrich Merz machte als Redner der bürgerlichen Opposition in der Debatte über den deutschen Militärbeitrag eine erstaunlich gute Figur. Sein Auftritt wurde mit heftigem und prompten Beifall des eigenen Lagers bedacht. Wann zuletzt hat der CDU/CSU-Fraktionschef das geschafft? Die Union fasst Mut, Merz kann dem Kanzler also doch Paroli bieten.

Es war nicht nur seine eigene Leistung, die da belohnt wurde. Ihm kam eine Schwäche in der Argumentation der Regierung zu Hilfe, die Merz entschlossen aufspießte. Schröder hatte keine Mühe darauf verwandt, die Irritationen auszuräumen, ob die Amerikaner dieses deutsche Militärpaket dringend und exakt in dem vorliegenden Umfang angefordert hatten, oder ob die Bundesregierung es aus politischen, auch aus innenpolitischen Gründen selbst geschnürt hat. Und natürlich wiederholte Merz den Vorwurf, wegen eines zu niedrigen Wehretats sei die Bundeswehr für die neuen Herausforderungen unzureichend gerüstet. Dem hatte die Regierung wenig entgegenzusetzen.

In seiner Rhetorik ließ der Kanzler zudem kaum erkennen, dass Deutschland sich nun in neuer, eben in militärischer Qualität am Kampf gegen den Terror beteiligt. Der Angriff auf die westlichen Werte, die Bündnistreue, das Eigeninteresse - alles das sind richtige Argumente für die Entscheidung in der kommenden Woche. Damit verharrte Schröder jedoch in der gleichen hohen Tonlage, die zwar ihre Berechtigung hat, aber eben schon lange ihre Berechtigung hat und die er schon lange pflegt.

Mit der Bereitstellung ganz bestimmter militärischer Einheiten wird der deutsche Beitrag viel konkreter. Da hätte man vom Regierungschef auch gerne konkretere Antworten gehört: Womit, außer mit einer ganz allgemeinen Gefahr, müssen jene Bundeswehrsoldaten rechnen, die der Bundestag nun aus seiner eigenen Verantwortung heraus entsenden soll?

Freilich liegt es in der Logik der Argumentation, die der Regierungschef gewählt hat, wenn er in diesem Punkt unklar blieb: Die deutsche Regierung behält sich die letzte Entscheidung vor, aber sie reagiert auf eine - mögliche - militärische Anfrage, die nicht in ihrem eigenen Ermessen liegt. Sehr klein macht der Kanzler damit den deutschen Spielraum. So klein, dass der Verdacht gar keinen Raum finden soll, es könne ein homöopathisches Militärpaket sein, das die Bundesregierung selbst in der Besorgnis zusammengestellt hat, sie dürfe die Entschlossenheit der eigenen Parteien zum Krieg nicht zu sehr auf die Probe stellen.

Dabei hat diese Regierung mit der Wirkung von Rhetorik und Information im Krieg längst ihre Erfahrungen gemacht. Sie könnten ihr heute nur nützlich sein: Nichts verschweigen, weil es doch rauskommt; nichts herunterspielen, weil das wahre Ausmaß erkannt wird; nichts historisch überhöhen, weil das oft wie ein Ausweichmanöver wirkt - so lauten die Lehren aus dem Kosovo-Krieg. Wer zu den eigenen Abgeordneten nicht glasklar redet, weil er glaubt, therapeutisch mit ihnen umgehen zu müssen, trifft im Kampf gegen den Terrorismus vielleicht die richtige Entscheidung, wahrscheinlich aber den falschen Ton.

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