VW-Gesetz : Die gegen die

Das VW-Gesetz ist ein Relikt aus einer anderen Zeit. Denn warum sollte für den Wolfsburger Autokonzern mehr staatlicher Schutz erlaubt sein als zum Beispiel für Daimler?

Die ordnungspolitischen Antworten sind einfach, die politischen dagegen überhaupt nicht. Die Geografie wiegt schwerer als die Parteizugehörigkeit. So kämpfen der niedersächsische CDU-Ministerpräsident für das VW-Gesetz und der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Seit an Seit mit Porsche dagegen. Ähnlich ist es in der Bundesregierung. Man beachte, wie die Bundesjustizministerin – ihre politische Karriere begann in der niedersächsischen Staatskanzlei unter Gerhard Schröder, dem späteren Autokanzler … – versucht, das VW-Gesetz zu retten. Die Europäische Kommission kann solche Mechanismen nicht tolerieren. Es widerspräche jeglichem Marktdenken, ausgerechnet Europas größten Autokonzern gegen Investoren abzuschotten. Dass es hier nicht nur um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Bundesländern, zwei Konzernen samt ihren Belegschaften und zwischen EU und Bundesregierung geht, sondern auch um eine innerhalb der mächtigen Familien Piëch und Porsche, macht die Sache nicht einfacher. mod

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