Wachsende Probleme : Steckt Berlins Polizei in der Krise?

Brennende Autos, ausgereiste Terrorverdächtige, Kritik an der Informationsbereitschaft bei NPD-Demo: Berlins Polizei steht im Moment in der Kritik - und ein neuer Polizeipräsident wird auch noch gesucht.

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Im Kampf gegen Autozündeleien kam die Berliner Polizei in diesem Jahr kaum voran.
Im Kampf gegen Autozündeleien kam die Berliner Polizei in diesem Jahr kaum voran.Foto: dpa

In diesem Jahr häufen sich Meldungen, die Fragen nach dem Zustand der Berliner Polizei aufwerfen. Die starke Zunahme der Autozündeleien im August konnte erst gestoppt werden, als die Bundespolizei zu Hilfe kam. In der Streitfrage, ob die Polizei die Öffentlichkeit frühzeitig über die Route rechtsextremer Aufmärsche informieren solle, geriet das Polizeipräsidium in die Defensive – auch Innensenator Körting kritisierte die Taktik der Geheimhaltung.

Dann kam heraus, dass im August 2010 militante Islamisten aus Berlin mit dem Ziel Afghanistan entschwinden konnten, obwohl Polizei und Verfassungsschutz die Szene beobachteten – und einem der Reisenden schon 2009 der Pass abgenommen worden war. Außerdem ist der Posten des Polizeipräsidenten immer noch nicht besetzt. Steckt Berlins Polizei in der Krise?

Wer die Frage in die Behörde hinein stellt, erhält viele Antworten. Es gibt Stimmen, die beispielsweise dem Landeskriminalamt bescheinigen, nur noch mühsam seine Aufgaben erfüllen zu können. Andere sagen anderes und verweisen auf Erfolge, darunter die Festnahme eines linksextremen Autozündlers im Juni in Moabit und den dann wenigstens zeitweisen Rückgang der Brandstiftungen.

Auch die Aktion gegen die beiden islamistischen Terrorverdächtigen in der vergangenen Woche wird als gelungen bewertet, zumal der Ermittlungsrichter Haftbefehle ausgestellt hat. Aber selbst in diesem Fall gibt es intern Widerspruch: Die überlastete Polizei habe die zwei Beschuldigten aus dem Verkehr gezogen, um vor dem zehnten Jahrestag von 9/11, vor Berlin-Wahl und Papstbesuch einen aufwendigen Fall weniger am Hals zu haben. Außerdem hätten die Ermittlungen gegen die Terrorverdächtigen Ressourcen gebunden, die für den Kampf gegen Autozündler fehlten. Kleinliche Kritik oder Hinweis auf reale Symptome?

Es dürfte nicht zu leugnen sein, dass die Berliner Polizei dringend einen Präsidenten vom Format eines Dieter Glietsch benötigt, der Ende Mai abtrat. Natürlich war auch er in der riesigen Behörde mit 21 000 Mitarbeitern nicht unumstritten. Aber es war gerade Glietsch – im Duo mit Körting – zu verdanken, dass die Randale am 1. Mai endlich heruntergedimmt werden konnte. Eine solche Führungspersönlichkeit fehlt jetzt der Polizei. Da geht es nicht nur um reale oder herbeigeredete Probleme, sondern auch um die Art und Weise, wie problematisch erscheinende Fälle kommuniziert werden. Nach außen wie nach innen.

Eine Stimme mit Autorität in Behörde und Stadt muss die Leerstelle im Ex-Duo Glietsch-Körting füllen. Auch um bei Gesprächen mit dem Bund über Hilfen dem Eindruck vorzubeugen, Berlin bewältige nicht einmal die Hausaufgabe, einen Polizeichef zu installieren.

Die kommissarische Präsidentin Margarete Koppers könnte im Amt reifen und Glietsch ersetzen. Aber der Senator wird wohl nicht auf seinen Kandidaten für den Posten, den umstrittenen Udo Hansen, verzichten. Außerdem hat sich Körting im Streit mit einem weiteren Bewerber um das Präsidentenamt verkämpft. Nun wartet die Stadt darauf, was nach der Wahl geschieht. Wenn der Innensenator wieder Körting heißt, erbt er von sich eine größere Baustelle bei der Polizei.

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