Wachstumsbeschleunigung : Steuerpaket: Nicht jammern – gestalten!

Der Bundesrat hat das Steuerpaket abgesegnet. In Berlin regt sich Protest. Finanzsenator Ulrich Nußbaum kokettiert mit dem Gang vor das Verfassungsgericht. Doch Berlin muss seine Probleme selbst lösen, statt mit einer Klage gegen den Bund zu drohen.

Gerd Nowakowski

Schnell gelernt, Herr Nußbaum. Der Berliner jammert gerne, also auch der aus Bremen zugereiste Finanzsenator. Er hat ja Grund: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt vor allem die Verarmung von Ländern und Kommunen. Berlin wird das auf die Schnelle verabschiedete schwarz-gelbe Gesellenstück jährlich 200 Millionen Euro kosten – davon könnte der rot-rote Senat vieles andere bezahlen. Andere Bundesländer, die ebenso Ausfälle erwarten, übrigens auch.

Vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wie Nußbaum überlegt, mag der Gemütslage entsprechen. In der Tat setzt die gesetzliche Schuldenbremse voraus, dass die Länder auch in der Lage sind, Schulden abzutragen. Doch ernsthaft kann niemand glauben, dass eine solche Klage Erfolg hat. Wie schwer das ist, hat Berlin 2006 erfahren, als die beantragte Feststellung einer Haushaltsnotlage scheiterte.

So real die Mindereinnahmen sind – es gibt keine Sondersituation Berlins. Das Jammern, nun sei Berlin nicht mehr handlungsfähig, lässt Böses ahnen. Politik untergräbt ihre Existenzgrundlage, wenn sie nicht mehr den Anspruch hat, zu gestalten. Da könnte der Senat einiges tun. Nur hat man das 2009 den Volksbegehren oder Gerichten überlassen. Nur durch den Druck der Bürger investiert der Senat nun in die Qualität der Kita-Betreuung. Die Gerichte wiederum kippten sowohl den zu weit gehenden Sonntagsverkauf als auch die zu üppige Hartz-IV-Mietzuschussregelung.

Hartz-Empfängern länger Wohngeld zu zahlen als erlaubt, mag sozialpolitisch sinnvoll sein, wer dies auf Kosten des Bundes tut, darf sich aber nicht beklagen, in den Ruf des Nassauers zu kommen. Das erinnert fatal an die Anspruchshaltung, als Berlin in Mauerzeiten an der Subventionspipeline hing. Schließlich lässt der Bund seine Hauptstadt nicht hängen. Hunderte Millionen für die Sanierung der Staatsoper, eine halbe Milliarde für das zu bauende Schloss – die Bundesregierung tut vieles, um die Metropole strahlen zu lassen.

Den Rest muss Berlin selbst bewältigen – und vor allem den Willen haben, nicht mehr Armutsmetropole mit der höchsten Arbeitslosigkeit und den meisten Sozialhilfeempfängern zu sein. Das ist eine Frage des Anspruchs. Grund für Selbstbewusstsein gibt es durchaus: die Leichtathletik-Weltmeisterschaft und das Mauerfall-Jubiläum haben Berlin weltweit mit bewegenden Bildern als attraktive und lebendige Metropole präsentiert. Die Wirtschaftskrise hat Berlin auch weniger hart getroffen als andere Bundesländer, hier steigen sogar die Besucherzahlen.

Nicht jammern, sondern gestalten. Wie das geht, dazu braucht es nicht einmal den bösen Thilo Sarrazin, der Berlin unnachgiebig eingebleut hat, wo die Hauptstädter über ihre Verhältnisse leben. Noch leistet sich Berlin einiges – ob wir uns etwa das kostenlose letzte Kitajahr leisten können, kann ebenso hinterfragt werden wie die Effektivität eines öffentlichen Beschäftigungssektors, dessen 8000 Arbeitsplätze fast 160 Millionen Euro kosten. Für Ulrich Nußbaum, der in Berlin antrat, als Berlin zum ersten Mal Landesschulden abbaute, mag es hart sein, nun wieder den Sparmeister geben zu müssen. Mit dem Problem muss er selbst klarkommen; eine Klage in Karlsruhe kann das nicht lösen.

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