Waffen für den Irak?: Kampf den Schergen

Und wieder ein Dilemma, fast jeden Tag gibt es ein neues, ein hochpolitisches, hochmoralisches. Da werden jetzt von den Islamisten – manche sagen verschärfend: Steinzeit-Islamisten – Menschen gejagt, geschändet, getötet, und die Welt schaut zu? Wir Deutschen schauen zu, händeringend, aber ohne einzugreifen? Nun, die erste Entscheidung haben die USA ihren Partnern in der westlichen Welt abgenommen, sie bombardierten Stellungen der IS-Milizen, damit die vertriebenen Jesiden überhaupt noch eine Überlebenschance haben. Eine Chance, die allerdings mit jedem weiteren Tag, an dem ihnen Wasser und Nahrung fehlen, trotz der Angriffe auf die Kämpfer des „Islamischen Staats“ geringer wird.

In dieser Situation schallen die Rufe umso lauter, Waffen zu liefern. Auch deutsche. An den Irak, an die Kurden, an die, die guten Willens zu sein scheinen. Damit ist zugleich das Problem beschrieben: Deutsche Waffen dürfen nicht in Kriegs- oder Krisengebiete geliefert werden; und sie dürfen nur an Staaten geliefert werden. Ein guter Grundsatz deutscher Politik. Denn einmal gelieferte Waffen werden ja nicht einfach wieder zurückgegeben. Ein Grundsatz aber auch, der immer mal wieder umgegangen wurde. U-Boote für Israel, zum Beispiel, sind auch Lieferungen in ein Krisengebiet. Und Panzer für Saudi-Arabien, was ist das? Eine Stärkung der Zivilschutzkomponente?

Die Chefin des Wehrressorts hat fürs Erste einen Ausweg beschrieben. Deutschland liefert, was schützt, nicht tötet. Sprengfallendetektoren, Schutzfahrzeuge, Nachtsichtgeräte. Obwohl das auch wieder eine Grauzone ist. Aber anders wird es nicht gehen, weil doch – bei allen Skrupeln, die gut sind – wahr ist: Wer nichts tut gegen die Dschihadisten, handelt gegen die Menschen, denen sie Grässliches antun. Womit die nächsten Fragen klar sind: Muss die Bundesregierung mehr tun? Was können EU und Nato tun? Was will die Regierungschefin tun?

So sieht es aus, frei nach Jürgen Habermas: Aus dem Dilemma, handeln zu wollen, als gäbe es schon den weltbürgerlichen Zustand, den alle befördern möchten, kann nicht die Maxime folgen, die Opfer ihren Schergen zu überlassen.