Waffenindustrie : Grund zur Entrüstung in Deutschland

Deutschland hält sich sehr zurück, wenn es darum geht, Soldaten in Kriegsgebiete zu entsenden. Bei der Waffenausfuhr hingegen ist die Bundesrepublik eine Supermacht – ist das die rechte Staatsräson?

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Auf der Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi war Deutschland mit 40 Ausstellern vertreten.
Auf der Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi war Deutschland mit 40 Ausstellern vertreten.Foto: dpa

Panzer, Drohnen, Haubitzen, Nachtsichtgeräte, Gewehre – willkommen in der neuen Waffenwelt! Glänzend modern sind die Impressionen von einer Messe in Abu Dhabi, in Bildern, die gleichsam aseptisch übermittelt werden. Waffenindustrie als blankes Handwerk. Und die Menschen, die am Rande der Messe befragt werden, die Experten, sprechen statt von Kriegsgerät von Verteidigung und Schutz und von Systemen und Konflikten. Sind ja auch nicht so hässliche Worte – wer will schon vom Töten reden.

Und die Deutschen mittendrin. 150 Firmen, viele mit Tradition, wie bisweilen stolz herausgestellt wird, die 100 000 Menschen Beschäftigung geben, gibt es hierzulande. Sie sind ein Wirtschaftsfaktor, bilden einen Industriesektor. Das ist nicht zu vernachlässigen, werden manche jetzt mahnend sagen. Doch kann davon überhaupt keine Rede sein. Vernachlässigt werden nicht die Firmen: Deutschland ist weltweit die Nummer drei der Exporteure, nach den USA und nach Russland, befindet sich damit unter den Supermächten der Waffenausfuhr. Mittendrin heißt also: vorneweg.

Vernachlässigt wird dafür anderes, von dem allerdings zu Recht gerade wieder einmal die Rede war, Freitag im Bundestag. Es ist nämlich das Selbstbild, das die Bundesrepublik dort von sich zeichnet – eines der demonstrativen Zivilität –, das zum Widerspruch provoziert. Eines, das die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Öffentlichkeit propagiert, das aber seltsam mit ihren politischen Entscheidungen kontrastiert.

Einerseits hält sich Deutschland sehr zurück, wenn es sich darum handelt, Soldaten in Kriegsgebiete zu entsenden; und sei es, um weitere Massaker zu verhindern wie in Libyen. Das geht dann nicht, eben wegen der Tradition der Zurückhaltung. Andererseits liefert eben dieses Deutschland, das vermeintlich pazifistischer ist denn je, in die gefährliche Gesamtregion zunehmend Waffen, wie nach Algerien.

Dieser Umstand wird gegen Kritik als Realpolitik verteidigt. Was allerdings oft mit einer Art selbstgerechter Abwertung derer einhergeht, die von ihrer Regierung mehr Moralpolitik einfordern. Der Bundessicherheitsrat, ein Gremium des Bundeskabinetts, scheint die Anträge auf Rüstungsexporte in diesen Zeiten der Regierung Merkel II jedenfalls nur noch durchzuwinken: weil Moralpolitik aus ihrer Sicht in einer Welt, in der Konflikte und Kriege überall auftreten, bloß blauäugig ist?

Umgekehrt allerdings wirkt gerade deswegen, wegen der angespannten Situation in der Welt, solche Politik kaltschnäuzig und Werte relativierend, somit eher wie eine ohne rechte Moral. Da wird, zum Beispiel, das Pulverfass Nahost immer weiter befeuert, wird Saudi-Arabien von Deutschland mit immer mehr Kriegsgerät beliefert, von Jahr zu Jahr steigend. Und das, obwohl es unter gravierenden Gesichtspunkten unakzeptabel ist – Gesichtspunkten, die realpolitisch sind: die Kriterien der Menschen- und Bürgerrechte; die Zusicherung, dass Israels Sicherheit „Staatsräson“ ist; und die Tatsache, dass die Bundesregierung christdemokratisch geführt wird. Gerade die sollte wissen, wie es in Saudi-Arabien Menschen christlichen Glaubens ergeht.

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