Waffenruhe : Des Teufels Preis

Die ersehnte Waffenruhe im Nahen Osten rückt einen Palästinenserstaat in weite Ferne.

Charles A. Landsmann

Endlich können die Kinder in Gaza und Sderot wieder in Ruhe schlafen. Endlich ist nicht mehr von einem israelischen Einmarsch in den Gazastreifen die Rede. Bei allen Vorbehalten – und davon gibt es viele – gegenüber einer solchen Waffenruhe: Sie war überfällig. Denn sie lässt Hoffnungen aufkommen – und ohne Hoffnung haben die Extremisten das Sagen, leiden die Unschuldigen auf beiden Seiten noch mehr.

Israel und die Hamas haben kein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, sondern sich nur auf eine sechsmonatige Waffenruhe geeignet. Die wiederum gilt als brüchig und ist jederzeit vom Abbruch bedroht. Hamas hat mit der Übereinkunft den internationalen Boykott zwar nicht durchbrochen, aber immerhin aufgeweicht. Sie triumphiert deshalb zu Recht. Die Radikalislamisten brauchten diese Kampfpause noch mehr als die Israelis, denn sie sind von diesen an den Rand der Auszehrung und Erschöpfung ihrer Kommandos und Kampfestruppen geschossen worden.

Politisch geht die Hamas ein Jahr nach ihrem Putsch im Gazastreifen gestärkt aus dem langwierigen Verhandlungsprozess hervor, insbesondere gegenüber der im Westjordanland regierenden nationalistischen Fatah-Bewegung unter Präsident Mahmud Abbas.

Genau hier liegt das Hauptproblem nicht nur für Israel, sondern auch für die Palästinenser in beiden Teilgebieten: Einerseits hat die Waffenruhe-Übereinkunft Abbas auch als Verhandlungspartner Israels geschwächt, denn sie zeigt, dass er keinen Alleinvertretungsanspruch mehr besitzt. Nicht nur Israel, aber vor allem der jüdische Staat, ist aufgefordert, ihn zu stärken. Sei es mit finanzieller, wirtschaftlicher und politischer Hilfe, sei es mit weitgehenden Verbesserungen der Lebensumstände der Bevölkerung in der Westbank.

Andererseits ist die Ausrufung des unabhängigen Staates Palästina, die nach amerikanischen Vorstellungen und palästinensischen Wünschen noch dieses Jahr erfolgen sollte, in noch weitere Ferne gerückt. Je größer die Gefahr einer radikalislamischen Herrschaft unter iranischem Patronat über die gesamten palästinensischen Gebiete erscheint, desto zurückhaltender verhalten sich Israel und die USA, aber auch das übrige Nahost-Quartett, gegenüber den nationalen Ambitionen der Palästinenser. Hamas strebt mit der Übereinkunft eine Stärkung seiner Herrschaft im Gazastreifen und seines Einflusses auf die palästinensische Politik an.

Israel verfolgt in diesem Fall keine den gesamten Nahostkonflikt umfassende Strategie, sondern zwei konkrete Ziele: relative Sicherheit für die nahe am Gazastreifen lebenden Israelis und die Freilassung des vor zwei Jahren verschleppten Soldaten Gilad Schalit. Um ihn und die beiden von der Hisbollah entführten Soldaten freizubekommen, ist Israel bereit, „mit dem Teufel zu sprechen“ und wohl letztlich jeden von diesem geforderten Preis zu zahlen. Die Verhandlungen über die Waffenruhe und die nun erreichte Übereinkunft sind deshalb nur die ersten Ratenzahlungen. Weitere werden folgen.

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