Wahl 2009 : Auch taktisch wählen ist erlaubt

Politiker möchten die Exit-Polls bei Wahlen unter Verschluss halten. Das sei besser für die Wähler, heißt es. Von wegen!

Gerd Appenzeller

Warum um alles in der Welt fallen Politikern, denen irgendetwas nicht passt, als erstes Verbote ein? Die Antwort ist einfach: weil sie alles permanent unter Kontrolle haben wollen – selbst die Meinungsumfragen am Wahltag.

Unerhörtes war am vergangenen Sonntag geschehen. Zwei Plaudertaschen hatten gegen 16 Uhr 30 über den Kurzmeldungsdienst „Twitter“ angebliche Ergebnisse von Nachwahlbefragungen in Thüringen und Sachsen verbreitet. Prompt sorgten sich Politiker, durch solche Hinweise vor Schließung der Wahllokale könnten ausstehende Wählerentscheidungen beeinflusst werden, sich also Bürger spontan aufmachen, aus taktischen Gründen für die eine oder andere Partei zu stimmen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, meldet sich darauf mit dem abenteuerlichen Vorschlag, auf Wählernachfragen, die sogenannten Exit-Polls, zu verzichten oder Ergebnisse erst zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale, um 20 Uhr, zu veröffentlichen. Und der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl, ganz Ordnungspolitiker, findet gar, das Strafmaß für vorlaute Twitterer sei mit 50 000 Euro nicht hoch genug.

Wo sind wir eigentlich? In einem Obrigkeitsstaat, in dem der Bürger still zu sein hat, bis ihm die Obrigkeit Rederecht zubilligt? Die Nachwahlumfragen am Wahltag dienen den Medien für eine schnelle und korrekte Berichterstattung. Rundfunk- und Fernsehanstalten könnten genauso wie die Zeitungen mit fundierten Interviews erst viele Stunden später beginnen, wenn sie keine Kenntnis der Exit-Polls hätten. Und die Indiskretins sind nicht etwa die Journalisten, sondern die Politiker.

Nun könnte man sagen, Stillschweigen bis 20 Uhr wäre kein Schaden – wobei man sich das in einer Informationsgesellschaft kaum vorstellen kann. Aber die gesamte Wahlforschung über Wählerverhalten bestimmter Gruppen (aufgeteilt nach Geschlechtern, Konfession, Alter, Beruf, usw.) und deren Veränderungen basiert auf solchen Befragungen. Diese zu kennen, ist nicht nur für Politikwissenschaftler interessant. Hinzu kommt, dass die Sonntags-Twitterer ziemlich falsche Zahlen verbreiteten. Aus den USA weiß man zudem, dass früher selbst die Veröffentlichung genauer Daten der Wahllokale der Ostküste das spätere Wahlverhalten der Bürger an der Westküste nicht beeinflusste.

Und wenn schon. Da gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2009. Im Wahlkreis Dresden I hatte eine Nachwahl stattfinden müssen, bei der die Wähler natürlich schon das Ergebnis der Bundestagswahl kannten. Eine unzulässige Beeinflussung? Nein, sagte Karlsruhe: „Taktische Wahlentscheidungen stellen … grundsätzlich eine legitime Beteiligung des mündigen Bürgers an der Willensbildung im demokratisch verfassten Staat dar.“

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