Wahl I: FDP : Jetzt geht’s los

In der Regierung müssen die Liberalen zeigen, dass sie ideologisch nicht weichgespült wurden

Malte Lehming

Sein Jubel ist am stärksten, sein Lachen am lautesten, seine Genugtuung grenzenlos. Guido Westerwelle ist am Ziel. Die Liberalen regieren wieder im Bund, zum ersten Mal seit elf Jahren, und sie sind stark wie nie zuvor. Westerwelle selbst hat alles richtig gemacht. Trotz der für ihn schmerzhaften Erfahrungen aus den Jahren 2002 und 2005 hat er alles auf eine Karte gesetzt, sich an die Union gebunden und eine Ampelkoalition mit der SPD kategorisch ausgeschlossen. Das Risiko wurde belohnt – ausgerechnet im Jahr der größten Finanz- und Wirtschaftskrise konnte die seit 1998 vorherrschende strukturell linke Mehrheit (dunkelrot-rot-grün) vor allem auch dank der FDP gebrochen werden. Gewiss ist ein Teil der Stärke der FDP auch der Schwäche der Union geschuldet. Dennoch leitet sich aus der hohen Zustimmung für die Liberalen weit mehr ab als der Auftrag zum Mitregieren. Die Liberalen müssen sich trauen, die Worte „Reformen“ und „Zumutungen“ in den Mund zu nehmen, sie müssen beweisen, dass sie durch die Krise ideologisch nicht weichgespült wurden, zumal sie sich künftig gegen eine stark sozialdemokratisierte CSU durchsetzen müssen. Im Kern hat sich das Grundproblem der Gesellschaft in den vergangenen Jahren ja eher noch verschärft: Wie lassen sich die sozialen Sicherungssysteme angesichts einer rapide alternden Bevölkerung reformieren? Die Union scheint nach ihrer großkoalitionären Phase konzeptionell ausgelaugt zu sein. Es tut not, dass ein Westerwelle dem neuen Bündnis frischen Wind einpustet.

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