Meinung : Wahl im Baskenland: Abspaltung vom Terror

Christian Böhme

Juan Ibarretxe ist nicht gerade ein Mann der großen Worte. Am Montag fasste der alte und vermutlich auch neue Präsident des Baskenlandes das Ergebnis der Regionalwahlen in einem Satz etwas verklausuliert, aber doch treffend zusammen: "Wir wollen keine weiteren Toten, wir wollen keine weiteren Beleidigungen." Der Chef der siegreichen gemäßigten Nationalisten (PNV) hätte auch sagen können: Wir können und wollen den Terror der militanten Eta nicht länger ertragen, möchten uns jedoch auch nicht von der Zentralregierung in Madrid in unsere inneren Angelegenheiten hineinreden lassen. Blutvergießen nein, Unabhängigkeit ja, Frieden auf jeden Fall.

Das Votum der knapp zwei Millionen Basken enthält einen kleinen Hoffnungsschimmer für die unruhige Region. Sie haben der radikal-separatistischen Euskal Herritarrok, die als politischer Arm der Eta gilt, eine eindeutige Abfuhr erteilt - und auf diese Weise auch dem blindwütigen Fanatismus. Die Menschen sind es einfach leid, mit Mord und Erpressung zu leben. Sie wollen den Dialog, auch wenn der den politisch Verantwortlichen noch so schwer fällt. Und zwar ohne Bevormundung aus Madrid.

Gemeint ist damit vor allem die konservative Regierung um Ministerpräsident José Maria Aznar. Seine Volkspartei hat - gemessen an ihrem Ziel, die seit zwanzig Jahren regierenden gemäßigten Nationalisten (PNV) abzulösen - eine schwere Schlappe bei der Wahl am Sonntag hinnehmen müssen. Das hat einen einfachen und symptomatischen Grund: Sie hat alle nationalistischen Bestrebungen mit der terroristischen Gewalt der Eta gleichgesetzt.

Das war ein großer Fehler. Den Madrid nicht wiederholen darf, wenn künftig über den Frieden verhandelt wird. Zum Dialog gibt es keine Alternative. Mit polizeilichen Mitteln allein sind die Bombenleger nicht zu besiegen. Sie müssen gesellschaftlich isoliert werden. Dies ist allerdings nur möglich, wenn Nationalisten, Konservative und Sozialisten an einem Strang ziehen. Bisher mangelte es am Willen dazu.

Jetzt bietet sich eine neue Chance, Frieden im Baskenland zu erreichen. In einem ersten Schritt muss eine Anti-Eta-Front aller gesellschaftlichen Kräfte gebildet werden. Die katholische Kirche hat dazu vor kurzem Entscheidendes beigetragen. Sie gab ihre jahrelange Neutralität auf und verurteilte erstmals die Gewalttaten.

Es bleibt jedoch ein schwieriges Unterfangen, die seit Jahren zerstrittenen politischen Lager der Unabhängigkeits-Befürworter und Unabhängigkeits-Gegner zu einen. Vermutlich kann das nur gelingen, wenn jemand von außen den Anstoß gibt und dabei hilft, einen Konsens zu finden. Im Nordirland-Konflikt haben sich die Vermittlungsbemühungen des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton bewährt. Eine Persönlichkeit mit großer Ausdauer und großem Einfühlungsvermögen muss es sein. Keine leichte Aufgabe, aber eine, die sich lohnte. Immerhin geht es darum, Spaniens Einheit trotz aller Autonomiewünsche zu bewahren und einen möglichen Bürgerkrieg in einem EU-Land zu verhindern.

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