Meinung : Wahlen im Südwesten: Der Sieg der Solidität

Gerd Appenzeller

Diese Landtagswahlen haben keine bundespolitische Auswirkung? Weil sie ohnedies nur bestätigen können, was jeder schon weiß - dass es keinen Grund gab, zwei überaus erfolgreiche Ministerpräsidenten abzuwählen? Von wegen! Die beiden Ergebnisse aus dem Südwesten können geradezu dramatische Konsequenzen haben. Zum Beispiel für die SPD. Finden die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Berliner Kanzlerwahlverein auch so umwerfend gut, wie er sich selbst einschätzt? Zum Beispiel für die Grünen. Zahlt sich ihr realpolitischer Kurs endgültig aus? Oder gehen sie wegen Trittin in die Knie? Zum Beispiel für die CDU. Kann sie in Mainz mit einer populistischen Parole à la Hessen und Laurenz Meyer in letzter Stunde Stimmung und Stimmen machen, wo sie doch schon in der Person und in der Sache offenkundig keine Alternative ist? Zum Beispiel für die FDP. Quittiert der Wähler die Regierungsbeteiligung in beiden Ländern mit einem weiteren Bonus für das liberale Korrektiv gegen sozialdemokratische Experimente hier und konservativen Starrsinn dort? Aufwind für Möllemanns Projekt 18 Prozent plus?

Die Antwort, die der Wähler gegeben hat, ist vor allem diese: Es waren Landtagswahlen und - mit der Ausnahme Trittin und die Grünen - kein Scherbengericht über Berliner Sünden. Beeindruckend gestärkt wurden zwei Ministerpräsidenten, die sich von allen Berliner Trends absetzen konnten und denen die Bürger quasi ein Qualitätssiegel für gute Politik gegeben haben. Die Wähler im Südwesten haben auch noch in einem anderen Punkt demonstriert, dass sie sich nicht für bundespolitische Streitigkeiten missbrauchen lassen. Der Aufstand des schlechten Geschmacks, den der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr anzetteln wollte, hat nicht stattgefunden. Die Union muss, das ist das Signal, wieder Politik mit Sachthemen machen, statt auf der Populismusschiene zu fahren.

Wie das funktioniert, kann man in Baden-Württemberg besichtigen. Dort hat der von einem christdemokratischen Ministerpräsidenten mitgetragene "Aufstand der Anständigen" gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus offensichtlich Erfolg gehabt. Die Republikaner wurden entscheidend geschwächt. Die Phase, in der sie sich im Südwesten als etablierter Bestandteil der Parteienlandschaft fühlen konnten, ist vorbei. Dazu bedarf es - Erwin Teufel ist der glänzend bestätigte Beweis dafür - keines Schmusekurses mit rechten Themen. Klare Grenzen gegen die Republikaner und ihre Themen, das ist das Erfolgsrezept.

Es ist keine Überraschung, dass die beiden Ministerpräsidenten sich erneut auf ein breites Vertrauensvotum stützen können. Erwin Teufel und Kurt Beck sind wie die Länder, die sie regieren. Der Christdemokrat ging schon während des ganzen Wahlkampfes auf Distanz zur Bundes-CDU. Auf seine weiße Weste sollten keine Spritzer des Parteispendenskandals kommen. Politische Flegeleien wie von Laurenz Meyer oder Friedrich Merz würden ihm nie über die Lippen kommen. Und Kurt Beck als Brioni-Dressman und mit einem flotten Spruch immer schnell dabei? Genauso undenkbar. Man mag beide Politiker für bieder halten. Aber diese Urteil ist arrogant. Sie sind, Teufel noch stärker als Beck, keine Medienmenschen, die wie ein Schauspieler das Lächeln anknipsen, wenn ein Scheinwerfer aufleuchtet. Sie sind in einem sehr bodenständigen Sinne solide. Das ist das Geheimnis ihres Erfolges. Im Falle Teufel hat das letztlich den Ausschlag gegeben gegenüber der frischen und selbstbewussten Ute Vogt. Im Fall Beck hat ihm das aus dem Stimmental geholfen, in das er 1996 ohne eigenes Verschulden gestürzt worden war, weil nach dem Mannheimer Putsch Lafontaines gegen den Pfälzer Scharping dessen Schatten auf auf den Nachfolger in der Mainzer Staatskanzlei fielen.

Und noch eine Frage ist gestern beantwortet worden: Weder die Grünen noch die FDP können in Stimmenprozente hinein wachsen, die sie an die beiden Volksparteien heranbringen. Da mögen in Berlin in den Parteizentralen Blütenträume reifen - Berlin ist weit weg vom Südwesten Deutschlands. Der setzt sich seine Themen selbst, und Berlin muss darauf reagieren. Nicht umgekehrt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben