Meinung : Wahlen in Berlin: Die Klügeren geben nach

Ulrich Zawatka-Gerlach

Wer hat gewonnen bei diesem Poker um den Berliner Wahltermin? Ein Spiel, das die Wähler nur doof fanden. Die CDU hat sich mit ihrem Lieblingsdatum 21. Oktober durchgesetzt; daran ist nicht zu rütteln. Darüber kann sie sich einen Tag lang freuen. Die SPD hat zu hoch gepokert mit ihrem zu frühen Terminvorschlag, dem 23. September, und musste jetzt nachgeben, weil zur Auflösung des Abgeordnetenhauses eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Sozialdemokraten, Grüne und PDS haben die schmerzliche Erfahrung gemacht, dass die CDU (noch) eine zahlenmäßig starke Oppositionspartei ist, die im Landesparlament existenznotwendige Dinge des politischen Lebens blockieren kann.

Von diesem Blockade-Quorum haben die Christdemokraten nun Gebrauch gemacht. Sie wollten keinen Kompromiss. Aus wahlstrategischen, parteitaktischen und wahlrechtlichen Gründen. Zum Beispiel hofft die CDU, durch einen Wahlsieg der Parteifreunde bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. September Rückenwind zu bekommen. Es könnte allerdings sein, dass sie sich da verrechnet, weil sich der Wind im hohen Norden gerade dreht. Rot-Grün hat in Hamburg bei den jüngsten Meinungsumfragen wieder die Mehrheit. Das hat auch mit den Personalquerelen der Bundes-CDU zu tun. Die guten Hoffnungen in Berlin könnten also in Frust umschlagen.

Die CDU-Landesführung in Berlin will die Zeit bis zum späten Wahltermin auch nutzen, um die unruhige, zweifelnde und orientierungslose Parteibasis nach den Sommerferien auf Sieg einstellen zu können. Außerdem muss der junge, ziemlich unbekannte Spitzenkandidat Frank Steffel den Wählern noch ein kleines Stück näher gebracht werden. Gemeinsam mit Ehefrau Kati, die schon "First Lady" heißt, jedenfalls in den Reihen der Union. Ob dieser kleinbürgerliche Homestory-Wahlkampf wirklich Erfolge verspricht in einer Großstadt wie Berlin, die sich um heile Welten mit blonden, treu sorgenden Gattinnen wenig schert, werden wir am 21. Oktober sehen. Nach 18 Uhr.

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Berlin vor der Wahl Was sich diesem Wahltermin wirklich abgewinnen lässt, ist rein juristischer Natur: Alle Wahlvorbereitungstermine, vor allem die innerparteilichen Nominierungen der Parlaments- und Bezirkskandidaten, können frist- und ordnungsgemäß abgewickelt werden. Eine Änderung der Landeswahlordnung, die der Senat heute beschließt, wird endgültig Rechtsklarheit herstellen und Wahlanfechtungsgründen jede Grundlage nehmen. Das ist bei einer Wahl wie dieser, die schon einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf 2002 in Berlin gibt, ein hohes Gut. Also haben die Parteien links von der CDU, die seit drei Wochen die rot-grüne Koalition bilden und stützen, am Montag Vernunft walten lassen. Und das fällt Politikern häufig ziemlich schwer.

Ihr Einlenken, da müssen SPD, Grüne und PDS keine Angst haben, wird von den Wählern sicher nicht als Schwäche ausgelegt. Die Wahlchancen von Parteien hängen doch nur in seltenen Fällen vom Wahltermin ab. Eher von Personen und Wahlversprechungen, von der Stimmung in der Stadt und von der Frage: Wie hältst du es eigentlich mit der PDS? Die Berliner sollten sich gut erholen in den Sommermonaten. Ihnen steht ein langer, strapaziöser Wahlkampf bevor.

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