Meinung : Wahlen in Hamburg: Ein Schrei nach Sicherheit

Sage und schreibe 565 Abgeordnete haben in der vergangenen Woche dafür gestimmt, dass sich Deutschland auch militärisch am Kampf gegen den internationalen Terrorismus beteiligt; nur vierzig waren dagegen. Das ist eine überwältigende Mehrheit für die Staatsräson, ein Zeichen der Solidarität mit den Amerikanern. Eines allerdings haben die Repräsentanten des Volkes damit sicher nicht getan - das Volk repräsentiert. Denn dort überwiegt zurzeit die Skepsis gegenüber militärischen Maßnahmen der Amerikaner.

Nun braucht der Bundestag nicht immer und in jeder Frage die Meinungen der Bürger abbilden. Genauer: Er darf es gar nicht, weil die Politiker den Stimmungen auch etwas entgegensetzen müssen und ihnen nicht nur gehorchen können. Wer immer nur tut und sagt, was der Wähler will, den will der Wähler irgendwann nicht mehr.

Dennoch wird ein solcher Widerspruch zwischen Politik und Wählern dann zu einem ernsten Problem, wenn es um Krieg und Frieden geht - und wenn zufälligerweise gerade gewählt wird. Damit sind wir in Hamburg, bei der Landtagswahl, die so von bundes-, ja weltpolitischen Aspekten überstrahlt wurde wie selten eine zuvor, bei der Wahl, von der alle Bundesparteien Hinweise darauf erwarteten, wie ihr Verhalten in der Krise belohnt oder bestraft wird. Die Parteien waren also sehr neugierig auf Hamburg, und die Hamburger wollten ihnen auch wirklich etwas sagen. Daher die hohe Wahlbeteiligung.

Das Krisenverhalten der Parteien lässt sich anhand von drei Disziplinen beurteilen: Standpunkt zur Inneren Sicherheit; Haltung zu Militäreinsätzen; allgemeine Seriosität, Krisencharismatik und Kontinuität. Die SPD verspricht bundespolitische Seriosität und Krisencharisma, nur wurde das an der Elbe durch Ortwin Rundes Mittelmäßigkeit sowie das Versagen der Hamburger SPD bei der Inneren Sicherheit konterkariert. So erklärt sich die relative Stabilität des SPD-Ergebnisses. Die Union vereinigt in Hamburg die ideale Schnittmenge zwischen Innerer Sicherheit und Volksparteiensolidität. Dass sie dennoch verloren hat, dürfte an der dürftigen Krisenpolitik in Berlin und einem Spitzenkandidaten gelegen haben, dem man allzu große Festigkeit nicht zutraut.

Die Grünen haben deutlich verloren. Und es liegt diesmal nicht nur daran, dass sie seit Jahr und Tag sowieso immer verlieren. Dafür waren die Umfragewerte vor ein paar Wochen zu gut. Vielmehr wird den Grünen bei der Inneren Sicherheit zu Recht nicht zugetraut, dass sie mehr Sicherheit produzieren können. Vor allem aber lehnen ihre Stammwähler die Zustimmung der grünen Bundespartei zu Militäraktionen entschieden ab. Da hilft dann der doppelte Seriositätsausweis durch das Regieren in Hamburg und Berlin nichts mehr. Dafür haben dann die in Hamburg sehr linksradikale PDS und der Regenbogen ordentlich abgeschnitten.

Roland Schill schließlich hat alles auf die Innere Sicherheit gesetzt. Das hat in der Stadt der Drogenkriminalität und der Attentäter offenkundig kompensiert, dass er im Punkt Seriosität ein Ausfall ist. Die FDP hat ein jammervolles Ergebnis erzielt, weil sie weder in Hamburg noch in Berlin sonderlich seriös wirkt - und weil die Parole "Weniger Staat!" derzeit keine Konjunktur hat.

Unterm Strich lauten die beiden Antworten der Wähler auf die Wie-war-ich-Frage der Parteien: Zum einen interessieren wir uns im Moment sehr für Euch. Zum Zweiten erwarten wir mehr Seriosität, mehr Innere Sicherheit und bessere Argumente für militärische Einsätze gegen den internationalen Terrorismus.

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