Meinung : Wahlen in Hamburg: Eingebildete Ängste? Eingebildete Politiker!

Was ist in die Hamburger gefahren? Sind die kühlen Hanseaten am Sonntag scharenweise einem üblen Populisten auf die Leimrute gegangen? Hochkochende Leidenschaften statt norddeutscher Reserviertheit, Law-and-Order-Mentalität statt Liberalität? Wenn man einige der Kommentare zum Ergebnis der Bürgerschaftswahlen anschaut, könnte einen schon die Sorge packen, mehr als 165 000 Hamburger - es waren viel mehr Männer als Frauen - hätten am Wahltag die demokratische Contenance verloren. Ronald Schill, der selbst ernannte Richter Gnadenlos, scheint da in naher geistiger Verwandtschaft zu Reps und NPD und DVU zu stehen. Marschiert jetzt in Hamburg eine selbst ernannte Bürgerwehr auf? Müssen wir Schill also, wie jene rechten Parteien, in Acht und Bann tun und seine Wähler in den kollektiven Gemeinschaftskundeunterricht schicken?

Mancher in der offiziellen und etablierten Politik hätte das wohl gerne so. Dem Wahlergebnis auf den Grund zu gehen, ist ja auch das viel undankbarere Geschäft als die Schill-Wähler kurzerhand zu Rumpelstilzchen zu erklären, die sich vor blinder Wut selbst um Kopf und Kragen bringen. Und Ronald Schill hat sich in der Vergangenheit auch alle Mühe gegeben, dem Klischee des rechten Demagogen möglichst passgenau zu entsprechen. Aber die Wahrheit, die ganze Wahrheit ist diese Deutung des Wahltagergebnisses nicht.

Was in Hamburg wirklich geschah, war eine sich nach strengen rechtstaatlichen Regeln vollziehende Rebellion der Bürger gegen jene, die sich benehmen, als hätten sie ein selbstverständliches Anrecht darauf, "ihr Volk" zu regieren und kraft höherer Weisheit zu verordnen, was richtig und was falsch ist. Der 23. September 2001 in Hamburg, das war eine Ohrfeige mit dem Stimmzettel. Insoweit ist das ein typisch Hamburger Ergebnis - aber eines, das sich überall dort wiederholen kann, wo die Entfernung zwischen Bürgern und Politikern zu groß geworden.

Und es scheint auch so etwas wie eine allergische Reaktion zu sein, die jedes Mal stärker wird, wenn der Körper wieder und wieder mit dem die Reizung auslösenden Stoff in Berührung kommt. Bereits einmal, 1997, hatte es in Hamburg so einen Schub gegeben. Schon einmal hatten die Bürger nicht mehr ertragen wollen, dass ihre ganz banalen Alltagssorgen wie die um die Sicherheit in der Stadt, die wachsende Kriminalität und die offene Drogenszene von der Landesregierung einfach nicht zur Kenntnis genommen wurden. Das kostete dann Henning Voscherau das Amt. Vier Jahre später hatte Ortwin Runde offensichtlich nichts dazu gelernt. Der Austausch des Innensenators gegen einen konsequenten Verbrechensbekämpfer kam drei Monate vor der Wahl zu spät. 20 Prozent der Stimmen für Ronald Schills "Partei Rechtsstaatlicher Offensive", das war nicht mehr, wie die 3,8 Prozent für die Statt-Partei vor vier Jahren, eine letzte Warnung. Das am Sonntag war das Aus, das Aus für Ortwin Runde und seine SPD an Elbe und Alster.

So etwas passiert, wenn Eliten sich abschotten und die Sorgen der Bürger für Quengeleien, für Ausbrüche mangelnder Toleranz und Liberalität halten. Wenn Polizisten keine Festnahmen mehr durchführen, weil die Staatsanwälte keine Anklage erheben oder spätestens der Richter den Täter gleich wieder auf freien Fuß setzt, dann spricht sich das ganz schnell rum, unter Gaunern und unter braven Bürgern. Dann werden die einen immer frecher und die anderen immer ängstlicher. Deshalb stärkt das Hamburger Ergebnis Politiker wie Otto Schily, die einen starken Staat wollen, und bereitet den Grünen Gewissensqualen. Denn einen starken Staat wollen die eigentlich nicht. Dennoch ist das Wahlergebnis kein Indiz dafür, dass die rot-grüne Koalition die Kompetenz in der Außen- und Sicherheitspolitik verloren habe. Das zu behaupten ist, auch wenn es Edmund Stoiber sagt, nicht sehr klug.

Die Schill-Partei wird wieder verschwinden, das ist ziemlich sicher. Das Bedürfnis der Bürger aber nach Schutz vor Verbrechen und nach Sicherheit wird bleiben. Und wann immer eine Regierungspartei diese Sorgen sträflich vernachlässigt, wie das im Norden geschah, wird der nächste Schill kommen. Nicht nur in Hamburg.

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