WAHLKAMPF 2013: Direkt zur Macht

Gemeinsam sind wir stark. Im Wahlkreis Berlin-Mitte haben die Bundestagskandidaten der CDU, Philipp Lengsfeld, und der FDP, Hartmut Bade, deswegen am Mittwoch gemeinsam Wahlkampf gemacht – aus Liebe für ein schwarz-gelbes Bündnis. Warum nicht. „Teilen ist das neue Haben“, schreiben ja auch die Piraten auf ihre Wahlplakate. Lengsfeld bekommt die Erststimme, damit er es direkt in den Bundestag schafft, und Bade – bitte, bitte – ein paar Zweitstimmen von barmherzigen Christdemokraten. Was Guido Westerwelle in seinem Bonner Wahlkreis vereinbart hat, kann hier doch nicht falsch sein.

Von wegen. Darüber könnte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glatt aus der Haut fahren. In der Parteizentrale ist man vier Tage vor der Wahl eh schon mächtig nervös. Schuld daran haben die Wähler. Man traut ihnen am Wahlsonntag offenbar alles zu. Daran hat auch die absolute Mehrheit der bayerischen Schwesterpartei, eigentlich doch eine grundsolide positive Ansage für die Bundestagswahl, nichts ändern können. Im Gegenteil. Läuft doch, reicht doch – könnte der gemeine Wähler denken, warum noch kämpfen? Oder warum noch hingehen zum Wahllokal?

Nicht nur Gröhe fürchtet deswegen, die CDU-Anhänger könnten lieber zu Hause bleiben. Er kennt das Menetekel der Christdemokraten. Bei allen Bundestagswahlen der vergangenen 20 Jahre hatte die CDU ihren Höchststand in der Wählergunst vier Wochen vor der Wahl. Danach ging es immer runter; 2005 entgegen allen Prognosen so drastisch, dass sich Gerhard Schröder noch bis zur Auszählung der Überhangmandate Hoffnung auf einen Erfolg machen durfte.

Und jetzt kommt noch die FDP mit ihrer Zweitstimmenkampagne daher, in 80 Wahlkreisen will sie Bündnisse mit dem CDU-Kandidaten schließen. „Wer Merkel will, wählt FDP“, hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle scheinheilig formuliert: „Zweitstimme ist Merkel-Stimme.“ Letzteres sagt zwar auch die CDU, und sie kann sich deswegen darüber nicht so empören, wie sie eigentlich möchte, meint das aber doch etwas anders. Insbesondere bei dieser Wahl. „Wir haben keine Stimme zu verschenken“, sagt deshalb Gröhe, der ahnt, wie hochgefährlich dieses Spiel für die CDU sein könnte.

Das hat auch etwas mit der veränderten Natur der Zweitstimme zu tun. Beim Umfrageinstitut ABS Marktforschung aus Ulm, das am Mittwochabend im Auftrag einer Partei bei einer telefonischen Befragung vom Autor wissen wollte, welche Partei er wählen werde, hatte sich das freilich noch nicht herumgesprochen. Die Rückfrage, ob mit Erst- oder Zweitstimme, erntete jedenfalls Verwunderung bei der erkennbar unbedarften Fragestellerin: „Äh, spielt das eine Rolle?“ Tut es – und zwar eine gewichtige. Anders gesagt: Nie zuvor war sie so wertvoll, die Zweitstimme, auch wenn sie sprachlich so unscheinbar daherkommt – als wäre sie zweitrangig. Das weiß man bei der CDU besser.

Vor allem hat sich mit dem neuen Wahlrecht die Situation verändert. Denn erstmalig wird es keine Überhangmandate mehr geben, die nicht ausgeglichen werden. Von dem alten Wahlrecht hatte zuletzt vor allem die CDU profitiert: Von den 24 Überhangmandaten, die bei der Bundestagswahl 2009 entstanden, entfielen 21 auf die CDU und drei auf die CSU, weil beide Parteien in einzelnen Bundesländern über die Erststimme mehr Mandate holten, als ihnen nach der Zweitstimme eigentlich zugestanden hätten.

Wenn eine Partei mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen zustehen, dann erhalten die anderen Parteien im Bundestag künftig Ausgleichsmandate. Das ist die Konsequenz aus dem vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen neuen Wahlverfahren. Die Folge: Der jetzt abgetretene Bundestag hätte nach dem neuen Zählverfahren 51 Abgeordnete mehr gehabt.

Während die Stärke der Unionsfraktion nahezu unverändert bleiben würde, würden die Sozialdemokraten 18 Mandate hinzugewinnen, die Grünen acht und die Linke neun Abgeordnete. Die mehrheitsverstärkende Rolle der Überhangmandate existiert also nicht mehr. Die Ansage aus der CDU-Spitze an die FDP: „Jeder kämpft für sich allein“, ist deshalb genau so gemeint und nur eine logische Konsequenz aus der neuen, unübersichtlichen Lage. Auch wenn es den Wunschpartner das parlamentarische Leben kosten könnte.