WAHLKAMPF 2013 : Punkten gegen sich selbst

Was Christian Ude und Peer Steinbrück gemeinsam haben.

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Man habe „ohne giftige Worte und kläffenden Tonfall diskutiert“, resümierte Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nach seinem TV-Duell mit Ministerpräsident Horst Seehofer. Und das, fügte er hinzu, gehöre sich auch so. Dumm nur, dass Ude mit dem, was sich aus seiner Sicht so gehört, gegen den amtierenden Platzhirsch keinen Schnitt gemacht hatte. Die Honoratiorenrolle gebührt nun einmal nicht dem Herausforderer, sondern dem Herausgeforderten.

Nein, der Fernsehzuschauer erlebte keinen Widersacher, der darauf brennt, die Dauerherrschaft der CSU im Freistaat zu beenden. Er sah einen Kompagnon der Macht, der den anderen zwar gerne attackieren würde, dies aber mit seiner jahrzehntelang eingeübten Amtswürde als Oberbürgermeister und Städtetagspräsident nicht zu vereinbaren weiß.

Ude betone, sobald die Scheinwerfer angehen, „jede Silbe, als wäre es die wichtigste aller existierenden Silben“, spottet die „Süddeutsche Zeitung“. Außerdem scheitert der Schwabinger regelmäßig an dem Kunststück, gleichzeitig das Ausbluten ländlicher Regionen beklagen und die tolle Entwicklung im Ballungsraum München preisen zu müssen. Ersteres: die Schuld der CSU. Letzteres: das Verdienst der SPD. Schließlich hat Ude im Münchner Rathaus seit 20 Jahren den Hut auf.

Insofern hat Ude ein ganz ähnliches Problem wie sein Genosse Peer Steinbrück im Bund. Der muss nämlich auch Wahlkampf gegen sich selber machen. Mit dem unbeschwerten Attackieren ist es so eine Sache, wenn einem immer der Peer von damals in die Quere kommt. Wie soll man der Kanzlerin glaubwürdig Sozialabbau vorwerfen, wenn man ihn vor nicht allzu langer Zeit selber nach Kräften betrieben hat? Wie lässt sich Merkels Europapolitik glaubwürdig kritisieren, wenn man sie durch die Zustimmung im Bundestag erst ermöglicht hat?

Die SPD plagt sich seit Rot- Grün und ihrem Basta-Kanzler mit einem Hin- und Hergerissensein zwischen Mitmischen und Opponieren. Letzteres ist Mist, wie wir seit Franz Müntefering wissen. Doch Ersteres fliegt einem, wenn es vorbei ist, auch um die Ohren. Und richtig schlimm wird es, wenn man Kandidaten hat, in denen sich dieser Konflikt personifiziert. Bayerns Ude ist so einer. Und Merkels einstiger Finanzminister, der auf Geheiß seiner Partei nun plötzlich alles ganz anders zu sehen hat und angeblich auch sieht. Sehr glaubwürdig.

Kein Dank, nirgends. Da läuft Angela Merkel durchs Land und brüstet sich, wie gut es Deutschland geht. Und niemand denkt mehr daran, dass nicht nur die SPD, sondern sogar der Merkel-Herausforderer persönlich bei den wichtigen Entscheidungen zur Finanzkrise im Maschinenraum saß. Wenn die Genossen das Ergebnis rühmen und an ihren Anteil daran erinnern würden, bekräftigten sie nur die Schönwetter- Wahlparolen der Union. Dann lieber so tun, als wäre alles schlecht und man selber nicht dabei gewesen. Und für den Kraftakt der Agenda 2010, die Merkels blühenden Landschaften den Boden bereitet hat, dürfen sich die wahlkämpfenden Genossen schon gar nicht rühmen. Schließlich hat sich die Partei umorientiert. Es geht jetzt um die sozialen Verwerfungen, die daraus entstanden sind.

Wen er denn bloß wählen solle, um wieder eine große Koalition zu bekommen, hat Stefan Raab den SPD-Kandidaten beim TV-Showdown gefragt – wo Steinbrück doch erklärtermaßen nicht mehr unter Merkel arbeiten will. Die Medien haben Raab für solches Insistieren im Namen des Volkes nicht nur das bislang verweigerte Adelsprädikat „Politisch ernst zu nehmen“ verliehen, sondern ihn auch gleich zum Sieger des Moderatoren-Contests erklärt. Da stört es wenig, dass Raabs Problem in Wirklichkeit keines ist. Gewählt werden vom Volk schließlich nicht Kanzler oder Kanzlerin, sondern Parteien und Abgeordnete, die dann den Regierungschef bestimmen. Es wäre interessant zu erfahren, wie vielen Wählern dies überhaupt bewusst ist – bei all den „Duellen“ und Amtsinhaber-Plakaten, auf denen oft nicht mal mehr der Parteiname steht.

Für das, was nach dem Urnengang folgt, bleibt festzuhalten: Die SPD hat der Union bisher keinen Korb gegeben. Nicht im Bund, nicht mal in Bayern. Es waren nur ihre Spitzenkandidaten. Und um die ist es, falls es tatsächlich zu Schwarz-Rot kommt, wegen ihres Nähe-Distanz-Problems zu den Chefs auch nicht wirklich schade.

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