Wahlkampf : Bumerang statt Baron

Die Wahlkampfattacke der SPD auf den Wirtschaftsminister wegen gekaufter Gesetzestexte fällt auf sie selbst zurück.

Antje Sirleschtov

Die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries wirft dem CSU-Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg vor, er verschwende Steuergelder. Zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfes habe er sich einer teuren Rechtsanwaltskanzlei bedient, sagt Zypries. Obwohl doch in ihrem eigenem Ministerium hunderte Juristen arbeiten, die zu Guttenberg hätte um Mithilfe bitten können – kostenlos.

„Skandal“ rufen nun die Sozialdemokraten. Und sie hoffen inständig, dass die Sache sieben Wochen vor der Bundestagswahl zur Affäre, der beliebte Jung-Wirtschaftsminister doch noch als „Baron aus Bayern“ entlarvt und Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler wird.

So einfach ist das Ganze nicht. Auch, wenn es gut und richtig ist, dass der Vorgang an sich ans Tageslicht kommt. Schließlich kann man nur fassungslos zur Kenntnis nehmen, dass in den Bundesministerien tausende und abertausende gut bezahlter Beamter tätig sind und trotzdem jedes Jahr gut 40 Millionen Euro an Anwälte und Berater verteilt werden, weil angeblich keiner der Beamten in der Sache eingearbeitet sein soll.

Allerdings könnte der Vorwurf der Verschwendung, den Zypries erhoben hat, auch sehr leicht ins eigene Lager zurückhallen – wie ein Bumerang. Und zwar einer, der die eigenen Leute böse trifft. Weshalb Zypries’ Angriff auf zu Guttenberg auch nicht zum findigen Wahlkampfmanöver taugt. Denn allein der Blick in die nackte Berater-Statistik zeigt: Es sind auch die großen SPD-geführten Ministerien der Finanzen und des Verkehrs, die im vergangenen Jahr Millionenbeträge für Anwälte, Investmentbanker und Gutachter hingeblättert haben. Peer Steinbrück wird sich bei Zypries bedanken, wenn ihn die Wähler jetzt fragen, warum er sechsstellige Summen an Berater für eine Bahn-Privatisierung gezahlt hat, die niemand wirklich wollte und zu der es auch nicht gekommen ist. Man darf gespannt sein, ob Kollegin Zypries auch ihrem Parteifreund Steinbrück vorher juristische Hilfe angeboten hat – kostenlos.

Und auch in der Sache selbst scheint noch nicht das letzte Wort gesprochen zu sein. Denn anders als zu Guttenberg hat Zypries noch immer keinen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem steht, wie die Bundesregierung eine ins Schlingern geratene Bank retten kann, ohne wie im Fall HRE erst ein mühseliges Enteignungsverfahren zu überstehen. Dazu aber hat das Kabinett zu Guttenberg und Zypries bereits vor sechs Monaten beauftragt – und zwar „gemeinsam“. Stellt sich nun heraus, dass die Ministerin diesen Auftrag wegen des nahenden Wahltermins nicht ernst genommen und das Gesetzfindungsverfahren womöglich sogar hinausgezögert hat, obwohl doch in der Sache Eile geboten gewesen wäre, dann sähen sie und mit ihr die SPD-Wahlkämpfer ziemlich alt aus.

Einstweilen wird der populäre CSU-Baron zu Guttenberg weiter ungestört von Wahlplakaten herunterstrahlen dürfen. Ohne vorzeigbare Bilanz, ohne inhaltliche Zukunftspläne. Dafür aber neuerdings sogar auf CDU-Plakaten.

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