Wahlkampf : Die Realität ausgeblendet

Auf die wichtigste Frage sind die beiden Kontrahenten während des TV-Duells nicht eingegangen: Wem wollen sie die 100 Milliarden Euro jährlich wegnehmen, die auf Jahre hinaus in der Staatskasse fehlen werden?

Harald Schumann

Der eine fordert ein bisschen mehr Gerechtigkeit, die andere streitet für mehr staatliche Ordnungskraft. Beide wollen irgendwie die Finanzmärkte zähmen und, ja, in Sachen Atomkraft sind sie nicht ganz einer Meinung, er will früher abschalten als sie.

So in etwa lauten die lauen Botschaften der beiden Wahlkämpfer ums Kanzleramt – und sie sollten das Publikum das Gruseln lehren. Denn mit beängstigender Dreistigkeit verweigern die beiden Kandidaten und ihre Parteien die Antwort auf die mit Abstand wichtigste Frage: Wem wollen sie die 100 Milliarden Euro jährlich wegnehmen, die auf Jahre hinaus in der Staatskasse fehlen werden?

Mit 85 Milliarden Euro Mindereinnahmen rechnen die Steuerschätzer allein schon für das  Jahr 2010. Gleichzeitig wird die Zahl der Arbeitslosen um mindestens eine Million anwachsen und mit ihnen das Defizit in den Sozialkassen. Die Verheerungen, die die Krise in den öffentlichen Haushalten anrichten wird, könnten daher auch gut doppelt so groß ausfallen. Vor diesem Hintergrund ist jedes Versprechen auf pauschale Steuersenkungen eine simple Verweigerung der Realität.

Stattdessen müsste offen darüber gestritten werden, wer die Zeche fürs „Komasaufen auf den Finanzmärkten“ zahlen soll, wie es der manchmal noch sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück so schön plastisch nannte. Dabei war er immerhin ehrlich genug, „harte Verteilungskämpfe“ anzukündigen. Nur auf welcher Seite er dabei stehen will, sagte er lieber nicht.

Genau das wäre aber jetzt nötig. Ohne eine ehrliche Debatte vor der Wahl steht zu befürchten, dass die nächste Regierung den gleichen Fehler begehen wird wie die bisherige und erneut die Mehrwertsteuer anhebt. So hat es CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger ja auch schon mal angekündigt, bevor die Kanzlerin ihn zurückpfeifen ließ. Das brächte zwar für jeden Prozentpunkt acht Milliarden Euro im Jahr. Aber es würde die ungerechte Lastenverteilung auf die Spitze treiben. Zahlen müssten vornehmlich die Bürger, die ihr Einkommen für den Lebensunterhalt benötigen und eben keine Vermögen bilden können. Außerdem würden einmal mehr die Binnenkaufkraft geschwächt und die Exportabhängigkeit erhöht – genau das Ungleichgewicht, das die Krise in Deutschland so viel härter ausfallen lässt als zum Beispiel in Frankreich. Die gleiche Wirkung hätte auch die Kürzung der Sozialleistungen, ganz gleich, wo.

Darum ist es keine moralische, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit, alle jene heranzuziehen, die vom vorangegangenen Boom profitiert haben. So stiegen die Gewinneinkommen von 2000 bis 2007 sieben Mal mehr als die Löhne. Im gleichen Zeitraum wuchsen die Geldvermögen um mehr als 30 Prozent oder rund 1000 Milliarden Euro. Die Hälfte davon liegt bei nur zehn Prozent der Bevölkerung. Und zu allem Überfluss senkte die große Koalition die Steuern auf Kapitaleinkünfte auf pauschale 25 Prozent.

Vor diesem Hintergrund wäre es nur recht und billig, die Besteuerung von Vermögen wenigstens auf das Niveau anzuheben, das im Durchschnitt der OECD- Staaten üblich ist, und so 25 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu generieren. Die gleiche Summe wäre drin, wenn all die Steuergeschenke an Unternehmen zurückgenommen würden, die entgegen allen Versprechungen keineswegs mehr Arbeitsplätze gebracht haben. Gewiss, auch das wird am Ende vermutlich nicht reichen. Aber die Auseinandersetzung vor der Wahl gar nicht erst zu führen, ist genauso schlimm wie zu lügen.

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