Wahlkampf I: NPD-Verbot : Gefahr der Blamage

Es wird nun so kommen: Die Bundesregierung stellt einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD und schluckt ihre Zweifel hinunter. Da Angela Merkel das will, dürfte es den FDP-Ministern schwerfallen, einen Beschluss zu blockieren. Und wegen einer rechtsextremen Splitterpartei wird die Koalition nicht kurz vor der Bundestagswahl platzen. Dennoch erscheint der Schwenk zwiespältig. Die Kanzlerin und die meisten Minister ahnen vermutlich, dass ein Verbotsverfahren wegen des jämmerlichen Zustands der NPD überzogen wäre. Die Partei steht vor der Pleite, bei Wahlen häufen sich schwere Niederlagen, der Vorsitzende Holger Apfel verbeißt sich mit seinem Vorgänger Udo Voigt im Machtkampf. Da ist Merkels Kurs, nun trotz aller Bedenken die Regierung in das Verbotsabenteuer zu steuern, nur erklärbar mit purer Wahlkampftaktik. Die Kanzlerin will dem Risiko vorbeugen, die SPD könnte in den kommenden Monaten die Union als Schutzmacht einer Nazipartei vorführen. Dafür nimmt Merkel das Risiko in Kauf, auch das zweite Verbotsverfahren könnte mit einer Blamage enden. Aber das wäre erst in etwa zwei Jahren. Da ist wohl keine Bundestagswahl in Sicht. fan

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