Wahlkampf in Frankreich : Mischt euch ein!

Das Dementi der Kanzlerin, es gebe kein konservatives Bündnis gegen den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, ist halbgar. Sie sollte sich sogar einmischen. Denn je europäischer die nationalen Wahlkämpfe werden, um so besser.

von
Sollte Angela Merkel François Hollande im Wahlkampf unterstützen? Oder sollte sie ehrlich sein?
Sollte Angela Merkel François Hollande im Wahlkampf unterstützen? Oder sollte sie ehrlich sein?Foto: afp

Was wie ein diplomatisches Dementi klingen sollte, hört sich doch eher nach einem klaren: "Selbst dran Schuld an!". Regierungssprecher Steffen Seibert versucht am Montag zu versichern, dass es kein konservatives Bündnis gegen den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande gebe. Aber er sagt auch: Hollande habe im vergangenen Jahr auch auf dem SPD-Parteitag dazu aufgerufen, 2013 eine neue Regierung in Deutschland zu wählen. Daher gebe es „keinen Grund zu gegenseitiger Klage“.

Eben möchte man allen Beteiligten zurufen. Nur Mut! Europa braucht genau das, was wir jetzt zum ersten Mal in dieser Form erleben - ein nationaler Wahlkampf, der immer mehr zum europäischen Wahlkampf wird. Nicolas Sarkozy selbst hat dafür gesorgt, indem er Deutschland als Vorbild gepriesen hat. Das Auswärtige Amt hat Bedenken, eine zu starke Einmischung in nationale Wahlkämpfe könnte den diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich nicht zuträglich sein. Das ist historisch sicher richtig. Aber es ist nicht mehr zeitgemäß. Wenn Hollande ankündigt, den Fiskalpakt wieder aufschnüren zu wollen, dann ist das keine nationale Angelegenheit mehr, dann zieht der Sozialist den Wahlkampf, ob bewusst oder unbewusst, auf die europäische Bühne. Und da gehört er in diesem Fall auch hin. Leichtfertige nationale Wahlgeschenke werden so immer schwerer durchsetzbar - und vermittelbar.

Angela Merkel sollte ihre Zurückhaltung ablegen und ohne Scham für Sarkozy Partei ergreifen. Alles andere wäre geheuchelt. Hollande braucht ein solch unehrliches Bekenntnis nicht, um zu wissen, dass seine Position nicht mit der Merkelschen Krisenpolitik übereinstimmt. Aber das ist eben politischer Wettbewerb. Und alle Beteiligten sollten klug genug sein, diesen Wettbewerb zuzulassen. Genau so müssen sie aber auch die Entscheidung des Souveräns in Frankreich akzeptieren und danach wieder zusammenfinden - so ist es auf nationaler Ebene bei der Suche nach Koalitionen und so sollte es auch auf europäischer Ebene sein.

Viel spannender als die Position Merkels ist die des vermeintlichen Genossen. Wie hält es eigentlich die SPD mit der vollen Unterstützung Hollandes? Ja, es wird gemeinsame Auftritte geben. Die formale Unterstützung wird da sein. Große Bruderliebe ist es nicht, kann es gar nicht sein. Denn dafür sind die Positionen der deutschen Sozialdemokraten und der französischen Sozialisten einfach zu unterschiedlich. Schon eher kann Klaus Ernst, Linken-Chef, aus voller Überzeugung nach Paris reisen. Hollande würde den Spitzensteuersatz am liebsten auf mehr als 70 Prozent hochschrauben, und die SPD-Führung hat es gerade geschafft, die eigenen Genossen davon zu überzeugen, dass er nicht über die 50-Prozent-Marke klettern darf. Auch hat die SPD im Grunde nichts gegen den Fiskalpakt. Sie verlangt zwar Bedingungen für ihre Zustimmung, aber nichts wirklich Unerfüllbares. Insofern ist, bei aller diplomatischer Distanz, Paris in diesen Tagen deutlich näher an Berlin als manchen lieb sein mag. Und das ist auch gut so.

Denn Europa braucht Orte der Debatte, Orte der politischen Legitimation. Das Europa-Parlament läuft Gefahr, diesen Status zu verlieren. Je europäischer die nationalen Wahlkämpfe werden, um so besser. Und das ist ja auch keine Einbahnstraße. Im Jahr 2013, spätestens, wird auch in Deutschland wieder ein neuer Bundestag gewählt. Und die Franzosen werden ihre Meinung kundtun - hoffentlich.

Autor

10 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben