Wahlkampf in NRW : Niemals nie

So wie einst niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu bauen, so behauptet heute niemand, die Linke sei in Nordrhein-Westfalen zur Regierung fähig oder auch nur bereit dazu. Dass also SPD-Chef Sigmar Gabriel auf den skurrilen Zustand der kleinen Konkurrenz auf dem sozialromantischen Politmarkt hinweist, bedeutet noch lange nicht, was daraus in manchen Nachrichtentexten gemacht wird: „Gabriel schließt Koalition mit der Linken in NRW aus“ – so hat er das jedenfalls nicht gesagt. Gabriel will sie aus dem Landtag drängen, vielleicht ist er auch überzeugt davon, dass es gelingt, wodurch tatsächlich eine Koalition zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten ausgeschlossen wäre. Sehr wahrscheinlich möglich wäre, jedenfalls rechnerisch, nach der Wahl eine Koalition zwischen SPD und CDU. Aber der ausleihbare Ministerpräsident und Unions-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers beschimpft Gabriel als charakterlos und hemmungslos, als eine Schande für die deutsche Politik. Schließt er also auch eine Koalition mit der SPD aus? Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass fast nichts mehr unmöglich ist im durcheinander geratenen Parteiensystem, schon gar nicht für immer. Die von SPD wie Union mehr heimlich als offen umworbenen NRW-Grünen haben sich in den achtziger Jahren für Pädophile stark gemacht. Dagegen ist das Recht auf Rausch, das die Linke hier in ihrem Wahlprogramm fordert, doch wirklich harmlos. lom

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