Meinung : Wahlkampf: Spaltpilz Irak

cvm

Wird der Krieg zum Wahlkampfthema? CDU/CSU-Fraktionschef Merz kann dem grünen Außenminister, der nach dem 11. September so eng an Amerikas Seite stand, dass kein Blatt Unionskritik dazwischen passte, endlich mangelnde Bündnistreue vorwerfen. Kanzler Schröder schielt ebenfalls auf die Volksseele, wenn er Fischer bescheinigt, dessen Kritik am Kriegsgerassel sei abgesprochen. Den Afghanistan-Feldzug haben die Deutschen unter dem Eindruck der Bilder aus New York verstanden, bei Irak ist die Legitimation nicht so offensichtlich. Doch, darf man das überhaupt: Krieg als Wahlkampfthema? So weit wird es nicht kommen, schon jetzt zeigt sich das Gute im Schlechten: Die Lagerbildung funktioniert nicht. Die Union bekommt das als erste zu spüren. Transatlantiker wie Friedbert Pflüger stellen sich auf die Seite Amerikas, "Europäer" wie Karl Lamers kritisieren die USA. Den Grünen wird es nicht besser gehen, wenn es zum Militärschlag kommt. Dann wird Claudia Roth bei Straßendemos Amerikas Verantwortungslosigkeit geißeln - und der Außenminister seine Kritik mäßigen, womöglich gar die USA in Schutz nehmen. Das Pro und Contra zum Irak folgt nicht den Parteigrenzen, das hat zuvor die EU gezeigt: Konservative, wie der britische EU-Kommissar Patten und Spaniens Premier Aznar, teilen Fischers Haltung. Tony Blair dagegen hält es im Zweifel mit Amerika. Krieg ist auch eine Gewissensfrage.

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