Wahlkampf : Steinmeier als zankender Zaungast

Kanzlerin Merkel macht Außenpolitik. Dabei und lässt ihrem Konkurrenten Steinmeier keinen Raum. Dabei ist der ja eigentlich Außenminister.

Antje Sirleschtov

Wenn es um die Wirkung von Politik in der Öffentlichkeit geht, dann steht zweierlei fest: Bedeutende Ereignisse brennen sich fest in das Gedächtnis der Menschen ein. Und sie tun das umso nachhaltiger, wenn die Ereignisse mit eindrucksvollen Bildern verbunden sind. Kleinliches Gezänk und Zeichen von Missgunst hingegen schätzt die Öffentlichkeit überhaupt nicht. Man unterstellt den Beteiligten, den Blick fürs große Ganze nicht zu haben.

Wenn es stimmt, dass die Menschen Politik so wahrnehmen, dann hat Angela Merkel eine erfolgreiche Kanzlerin-Woche hinter sich und darf auch als Wahlkämpferin die zurückliegenden Tage durchaus auf der Habenseite verbuchen. Und das nicht etwa obwohl, sondern gerade weil sie sich überwiegend auf den angestammten Feld ihres Herausforderers, dem amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier, bewegt hat. Außenpolitik, das musste der Vizekanzler am letzten Wochenende leidvoll erfahren, macht schön. Und zwar nicht nur den Amtsinhaber.

Spätestens seit vergangenem Donnerstag darf Frau Merkel sich nicht nur als internationale Klimaschützerin rühmen, zu der sie sich in Heiligendamm gekrönt hat. Auch zur tatkräftigen und zornigen Kämpferin gegen das furchtbare Monster Finanzmarkt ist sie erblüht. Niemand, der ihre Initiativen beim G-20-Gipfel in London zur Regulierung von Steueroasen und Managerreichtum verfolgt hat, wird dieser Frau Zauderei unterstellen können. Merkel wollte die historische Gunst des Gipfels nutzen. Und sie hat sie genutzt. Dass sie dabei neben dem strahlenden US-Präsidenten auf Europabesuch keineswegs wie ein politisches Mauerblümchen aussah – weder in London noch später in Baden-Baden oder Straßburg – wird man insbesondere in der CDU-Wahlkampfzentrale zufrieden bemerkt haben. Schließlich galt das Verhältnis beider bislang als eher kühl.

Zur Choreografie der erfolgreichen Weltpolitikerin passt auch Merkels Blitzbesuch in Afghanistan nach dem Nato-Gipfel. Wir tun was für die Menschen: Was, wenn nicht das Bild einer deutschen Kanzlerin in einer Schule am Hindukusch, hätte diese Woche besser abrunden können? Eine Woche, bei der Frau Merkel ihre eigene Agenda durchbringen konnte. Und bei der Steinmeier nur Zaungast sein durfte. Wenn überhaupt.

Oder Zankgast. Zweimal hat Steinmeier versucht, die Bilderflut der erfolgreichen Kanzlerin mit eigenen Initiativen zu bremsen. Vergangenen Dienstag veröffentlichte er unmittelbar vor Merkels Besuch beim angeschlagenen Autobauer Opel in Rüsselsheim ein eigenes Konzept, das den verängstigten Opelanern eine Staatsbeteiligung in Aussicht stellt und die in dieser Frage skeptische Kanzlerin in Erklärungsnot bringen sollte. Merkel hat – trotzdem – die Autobauer von der Ernsthaftigkeit ihrer Hilfsversuche überzeugt. Und sie ist es auch, die an diesem Mittwoch weitere Milliarden für die beliebte Abwrackprämie lockermachen wird. Erinnert sich jemand daran, dass das Steinmeiers Idee gewesen ist?

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