Wahlkampf : Überrascht uns!

Der Berliner Wahlkampf ist ein Sammelsurium an kleinteiligen Problemen. Den meisten Berlinern würde es schon reichen, wenn ihre Kinder in halbwegs gepflegten Schulgebäuden unterrichtet werden oder die S-Bahn verlässlich funktioniert. Doch die Wahl ist noch nicht gelaufen.

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Beschädigte Wahlplakate in Kreuzberg.
Beschädigte Wahlplakate in Kreuzberg.Foto: dpa

Spannung raus, Wahl schon gelaufen – sechs Tage vor der Abstimmung? Renate Künast hat die weiße Fahne gehisst, die Piraten als Freibeuter der Demokratie fangen schon an, die Beute zu zählen, und Käptn Klaus darf auf seine selbstzufriedene Art grinsen, die in Berlin als charmant durchgeht. Mit der Rücknahme ihres Wahlziels, Regierende Bürgermeisterin zu werden, hat Künast den Weg für eine rot-grüne Koalition frei gemacht. Weil sie zugleich den Christdemokraten klar abgesagt hat, ist die einzige Konstellation, mit der die SPD aus dem Senat gehebelt werden könnten, auch perdu. Und weil die Option Grün- Schwarz so viele linke Wähler verschreckt hat, dass die lieber bei den Piraten anheuern, dürfen die Grünen froh sein, wenn sie noch zweitstärkste Kraft in Berlin werden.

Die ganz heiße Wahlkampfphase: kaum aufgeflammt, schon wieder Asche. Erst zündete das Thema Autobrandstifter nicht, dann vermochten es die steigenden Mieten immerhin, Rot-Rot dazu zu bringen, dies zum ganz besonders wichtigen Thema zu erklären – für die nächsten fünf Regierungsjahre. Selbst über so viel Chuzpe hält sich die Empörung in Grenzen. Der enorm hohe Anteil der Briefwähler könnte als Zeichen gewertet werden, dass die Berliner nicht mehr an Überraschungen glauben. Warum auch? Der Wahlkampf ist ein Sammelsurium an kleinteiligen Problemen, das jede mittlere Kommune schmücken würde, eine Millionenstadt, die Weltmetropole sein möchte, dagegen beschämt.

Hier feiern die Parteien seit Wochen ein Festival des Alltagspragmatismus ab, es gibt aber keine Debatte darüber, was diese Stadt sein will, sein soll, sein könnte. Rot-Rot erscheint dafür nach zehn Jahren Regierung zu ausgelaugt. Doch auch die Opposition hat nicht die Kraft gefunden, den Berlinern diese Debatte aufzuzwingen. E-Mobility, Green Economy und nachhaltige Zukunftsindustrie will hier jeder, aber was das scheue Wild der Unternehmer nach Berlin locken sollte, bleibt im Dunklen.

Wer macht ernst mit der Freihandelszone Berlin und verzichtet komplett auf die Gewerbesteuer, die Kommunen selber festlegen dürfen, um mit neu angesiedelten Firmen endlich die Arbeitslosenzahlen herunterzuzwingen? Wer bietet ein Komplettpaket für Zuwanderer aus aller Welt mit einer Unternehmensidee, von Produktionsräumen bis zur Wohnung? Wer gewinnt die Stadt für einen Mentalitätswechsel, damit die als Toleranz verharmloste Verwahrlosung des öffentlichen Raums aufhört? Das Versprechen eines New Deals, auf den man vor einem Jahr bei den Grünen hoffen durfte – verpufft. Verloren gegangen in der Wirklichkeit des Wahlkampfs und durch die Fehler der Herausforderin.

Aber braucht es hier Visionen? Den meisten Berlinern würde es angesichts vieler realer Probleme schon reichen, wenn ihre Kinder in halbwegs gepflegten Schulgebäuden unterrichtet werden oder die S-Bahn verlässlich funktioniert. Wo die Selbstverständlichkeiten eines Gemeinwesens schon zu verheißungsvollen Wahlkampfversprechen werden können, hat der Pragmatismus Hochkonjunktur. Deswegen kommt es nicht von ungefähr, dass es ausgerechnet die chancenlosen Liberalen sind, die sich im Berliner Wahlkampf noch Prinzipien leisten.

Nein, die Wahl ist noch nicht entschieden. Fast die Hälfte der Berliner sind unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben. Da kann einiges passieren. Und die Bürger können noch viele Fragen stellen. Noch sechs Tage.

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