Meinung : Wahrheit ohne Wirkung

RECHNUNGSHOF RÜGT MILLIARDENVERSCHWENDUNG

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Nein, nein, ganz für die Katz’ ist die jährliche Kritik des Bundesrechnungshofes an der Verschwendung öffentlicher Gelder nicht. Die Beispiele der Prüfer für leichtfertigen Umgang mit Steuermitteln sind immer äußerst plakativ. Der brave Bürger kann sich darüber empören, die offenkundige Ignoranz staatlicher Stellen ist für einige Tage ein exzellentes Stammtischthema. Auch in diesem Jahr sind wieder ein paar besonders drastische Exempel dabei. Wenn der ehemalige Finanzminister Theo Waigel die Erwerberin eines vormals bundeseigenen Grundstücks in seinem Wahlkreis von allen Sanierungslasten freistellte, hat das zwar eher mit Protektion als mit falschem Mitteleinsatz zu tun. Aber wenn bei der Bundeswehr zwischen der Feststellung, man brauche ein Panzerabwehrsystem, und dessen Einführungsreife ganze 25 Jahre vergehen und die Waffe damit überflüssig wird, ist das schon sehr anschaulich. Nur: Was nützt es? Die Betroffenen zeigen weder Scham noch Reue ob ihrer Fehlbarkeit. Folgen hat die Rechnungshofkritik auch nicht, niemand muss eine Strafe zahlen oder Ersatz leisten. Der Rechnungshof wird so zum zahnlosen Tiger – er darf brüllen, aber nicht beißen. Der Gesetzgeber ist zwar gehalten, durch Verfahrensänderungen neuerlichen Missbrauch zu verhindern. Aber wer kontrolliert das schon? apz

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