Waldschlößchenbrücke : Das Recht auf Meinungsänderung

Heute hat der Bau der umstrittenen Waldschlößchenbrücke im Dresdner Elbtal begonnen. Offenbar will man keine Zeit verlieren – warum die Hast?

Christina Tilmann

    Lichterkette war gestern. Heute rollen die Bagger. Was den Bau der Waldschlößchenbrücke angeht, will man in Dresden keine Zeit verlieren, nachdem das Oberverwaltungsgericht in der vergangenen Woche den im August verhängten Baustopp aufgehoben hatte. Könnte ja sein, dass doch noch einmal eine kleine Hufeisennase durchs Bild fliegt. Mit ihr war im August der Baustopp begründet worden.

Warum die Hast? Noch ist im Hauptsacheverfahren nichts entschieden. Es könnte also sein, dass irgendwann, voraussichtlich 2009, doch noch die Brückengegner gewinnen und die schon gebauten Brückenteile wieder abgerissen werden müssten.

Drängender jedoch ist ein anderer Termin. Ende Februar 2008 läuft die Bindungskraft des Volksentscheids aus, bei dem 2005 67,9 Prozent der Dresdner (Abstimmungsbeteiligung 50,8 Prozent) für den Bau der Brücke stimmten. Im März 2008 ist damit folglich alles wieder offen: Brückenstopp? Tunnellösung? Neuer Volksentscheid? Alles möglich.

Bürgerentscheid: Das ist die heilige Kuh. Direkte Demokratie. Entscheidung von unten. Darauf haben sich alle berufen, die Brückenfans wie Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU); oder die, die sich nicht einmischen wollten, wie die zur Schlichtung angerufene Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wenn der autofreudige Bürger seine Brücke will, kann man nichts machen. Unesco hin oder her.

Sicher: Man kann nicht einfach sagen, das Ergebnis des Bürgerentscheids passt uns nicht, stimmen wir halt so lange ab, bis ein anderes herauskommt. Oder warten wir ab, bis sich die politischen Verhältnisse so verändert haben, dass nicht mehr die Brückenbefürworter, sondern die Gegner am Ruder sind. Der Bürgerentscheid lebt von seiner Bindungswirkung, davon, dass der Wille, der sich in ihm kundtut, auch respektiert wird. Daher die wachsende Beliebtheit des Instruments, von Hamburg bis Berlin-Tempelhof.

Allein: Die Bindungswirkung ist nicht zufällig auf drei Jahre befristet. Und seit 2005 ist in Dresden viel passiert, was die Grundlagen der Entscheidung berührt. Dass die Unesco so harsch auf die Dresdner Brückenpläne reagieren würde, war damals, 2005, so nicht absehbar. Dass das Bauvorhaben in ganz Deutschland auf Befremden bis Ablehnung stoßen würde – auch nicht. Und eine Tunnellösung, die inzwischen längst als machbare, kostengünstigere und ästhetische Alternative anerkannt wird, stand damals überhaupt nicht zur Debatte, abgestimmt werden durfte nur über „Brücke: Ja oder nein?“.

Das alles sind Gründe, die Entscheidung noch einmal aufzurollen. Die Hast, mit der die Brückenfreunde nun den Bau vorantreiben, spricht eher dafür, dass sie sich ihrer Sache – und der mehrheitlichen Unterstützung der Dresdner – nicht mehr sicher sind. Wären sie es, könnten sie einer neuen Volksbefragung entspannt entgegensehen. Drei weitere Monate Verzögerung wären keine Katastrophe. Die Brücke stünde lange genug.  

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben