Meinung : Wandel durch Einbindung

In Afghanistan tagt die Loya Dschirga – ein Modell auch für den Irak

Ulrike Scheffer

Zur Tradition afghanischer Ratsversammlungen gehört es wohl, dass sie mit Verspätung beginnen. So war es beim Friedensgipfel auf dem Bonner Petersberg und bei der ersten Loya Dschirga in Kabul, die eine Übergangsregierung bestimmte. Das wiederholen die Afghanen jetzt bei der Verfassungsversammlung. Sie war für Oktober geplant und begann an diesem Sonntag. Ein Grund für die Verschiebung waren Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen: In der östlichen Provinz Nangahar etwa musste die Abstimmung kurzfristig wiederholt werden, ein Teil der Stimmen war gekauft. Dass die Mauscheleien nicht hingenommen wurden, spricht für das neue Afghanistan. Das Ergebnis der Wahl zeigt jedoch, wie weit das Land von dem modernen Staat entfernt ist, der vor zwei Jahren in Bonn konzipiert wurde.

Die Mehrheit in der zweiten Loya Dschirga nach dem Sturz der Taliban bilden islamisch-konservative Kräfte, die wohl Hand an den Verfassungsentwurf legen werden. Möglicherweise wird am Ende doch die Scharia verankert, das islamische Recht, das im Entwurf nicht erwähnt war. Außerhalb der relativ fortschrittlichen Hauptstadt ist Afghanistan eben noch immer ein streng islamisches Land – in dem Frauen das Haus praktisch nicht verlassen und die Klanführer diktatorisch über ihre Sippe herrschen. Eine moderate Verfassung würde daran nichts ändern. Der Wandel muss aus der Gesellschaft kommen. Deshalb ist die zweite Frage, die zur Diskussion steht, so wichtig: die des Regierungssystems. Genauer: Welche Rolle wird das Parlament spielen, das auch Forum für gesellschaftspolitische Debatten sein wird?

Übergangspräsident Karsai hat sein Schicksal an die herausgehobene Stellung des Präsidenten geknüpft. Eine parlamentarische Demokratie lehnt er ab. Doch ein starker Mann an der Spitze kann auch zum Problem werden. Was passiert, wenn sich bei den Wahlen nicht der im Westen beliebte Karsai durchsetzt, sondern ein islamischer Hardliner? Ein starkes Parlament erhöht zwar den Einfluss der rebellischen Provinzen, auf lange Sicht jedoch wird es das Land auf dem Weg zur Demokratie besser voranbringen.

Dieser Weg ist in jedem Fall noch weit und bedarf langfristiger Unterstützung, auch durch die Bundeswehr. In einigen Regionen herrscht nach wie vor Krieg, in anderen treiben private Milizen ihr Unwesen. Der Wiederaufbau kommt nur schleppend voran.

Taugt das Petersberg-Modell grundsätzlich auch für andere Länder – den Irak beispielsweise? Eindeutig ja. Durch den Rückgriff auf die traditionelle Loya Dschirga gab es schon früh eine Beteiligung der Bevölkerung, ohne die ein Frieden auf Dauer keine Chance hätte. Das haben auch die USA erkannt. In ihrem Fahrplan für die Machtübergabe im Irak sind ähnliche Volksversammlungen vorgesehen. Allerdings dürften auch dort religiöse Kräfte das Wort führen. Seit dem Sturz Saddam Husseins besinnen sich die Iraker wieder stärker auf den Islam. Die Religionsführer sind die neuen Autoritäten im Land. Es wird schwer sein, sie in den Hintergrund zu drängen. Doch der Irak muss nicht bei null anfangen. Er hat keinen langen Bürgerkrieg durchlebt, die staatlichen Institutionen sind weitgehend intakt. Und auch viele gebildete Iraker sind geblieben. Die Voraussetzungen für den Neuanfang sind also wesentlich besser als in Afghanistan.

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