Meinung : Wandeln durch verhandeln

Der Westen muss Syrien vom Iran trennen, um die Hisbollah zu entwaffnen

Clemens Wergin

Exegeten von Hassan Nasrallah wissen, dass er unter großem Druck steht, wenn er zu groben Lügen greift. In seinem letzten Interview behauptete der Hisbollah-Chef, seine Organisation bekomme keine Unterstützung vom Iran – und das, obwohl die Hisbollah-Botschaft in Teheran größer ist als die Libanons und einige der auf Israel abgefeuerten Raketen aus iranischer Produktion stammen. Außerdem sei man mit dem Angriff auf Israel nur einer im Herbst geplanten Großoffensive Israels und der USA zuvorgekommen.

Man merkt, dass die innerlibanesische Kritik an Hisbollah, das Land im Interesse fremder Mächte in einen Stellvertreterkonflikt verwickelt zu haben, nicht spurlos an Nasrallah vorbeigeht. Deutlich wird aber auch, dass eine politische Lösung dieses Konflikts sehr kompliziert wird. Die Interessen Israels, Irans, Syriens und der zersplitterten innenpolitischen Landschaft in Libanon in einem Paket zu verschnüren, kommt einer Partie dreidimensionalen Schachs gleich.

Im Westen vertreten Idealisten und Pragmatiker unterschiedliche Lösungsansätze. Die alte realpolitische Schule meint, man müsse den Störenfrieden Syrien und Iran etwas anbieten, damit die Hisbollah gebändigt wird. Die Idealisten wollen Libanons Demokratie von äußeren Einflüssen befreien und die Schurken in Teheran und Damaskus nicht dafür belohnen, dass sie die Region in eine neue Krise gestürzt haben. Wie stets wird die internationale Diplomatie versuchen müssen, hier einen Mittelweg zu beschreiten. Wer ihn geht, darf nicht prinzipienvergessen sein, muss aber im Auge behalten, dass sowohl Hisbollah als auch zumindest Syrien etwas angeboten werden muss, wenn man den Libanon nicht in einen neuen Bürgerkrieg stürzen und eine Friedenstruppe im Süden vor Anschlägen schützen möchte.

Was will also Syrien, was will Iran? Damaskus möchte wieder kräftiger mitmischen im Libanon, will sich die Hisbollah weiter als Terrier gegen Israel halten, solange die Golanhöhen noch besetzt sind. Und Baschar al Assad hat Angst vor den UN-Ermittlungen im Mordfall Rafik Hariri, die inzwischen sehr nah an den syrischen Präsidentenpalast gekommen sind.

Iran geht es um weit mehr. Die Mullahs könnten eine längere Phase der Instabilität in Nahost gut brauchen, um in ihrem Atomprogramm entscheidende Fortschritte zu erzielen. Ideal für sie wäre, wenn der Westen am Ende das iranische Atomdossier schließen würde im Gegenzug für Teherans Wohlverhalten im Libanon. Außerdem will Teheran sich mithilfe der Hisbollah und anderer Extremisten weiter als Speerspitze seines Kampfes gegen Israel gerieren.

Viele der Ziele beider Hisbollah-Sponsoren sind unvereinbar mit einem friedlichen Nahen Osten. Und deshalb ist es richtig, dass der Westen Irans Atomprogramm weiter als vom Libanon getrenntes Problem behandelt. Ein Iran, der in fünf oder zehn Jahren die Bombe hat, wäre weitaus schlimmer als das, was wir im Moment erleben.

Erfolgversprechender wäre, Syrien aus der Achse mit Iran und Hisbollah herauszubrechen. Das hieße, dass die USA wieder in einen intensiveren Dialog mit dem Diktator in Damaskus treten müssten, was der Bush-Regierung einigermaßen schwer fallen dürfte. Und möglicherweise ist die Verschleppung der Hariri-Ermittlung der Preis, den die internationale Gemeinschaft für Syriens Zustimmung zur Hisbollah-Entwaffnung zahlen muss. Schließlich verfügt Damaskus noch stets über Mittel, den Zedernstaat zu destabilisieren. Wenn Syrien zu einer konstruktiveren Rolle zu bewegen ist, dann dürften auch Irans Waffen an die Hisbollah nicht mehr so einfach fließen.

Die Hisbollah wird sich vehement gegen eine Entwaffnung wehren. Wichtig ist deshalb zweierlei: Wie Jacques Chirac vorgeschlagen hat, muss die Friedenstruppe auch Libanons Grenze nach Syrien kontrollieren, um den Waffenschmuggel zu unterbinden. Und der Hisbollah muss man eine Exit-Strategie eröffnen. Nach Israels Abzug im Jahr 2000 hatte es ja schon einmal eine Debatte in der Organisation gegeben, ob man sich zu einer normalen politischen Partei wandeln soll und auf den bewaffneten Kampf gegen Israel verzichtet. Damals haben sich die Militanten durchgesetzt. Nun muss Hisbollah klar gemacht werden, dass sie nur so überleben kann: als politische Partei wie jede andere und nicht als Verlängerung der iranischen Armee im Libanon.

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