Meinung: Wann kommen sie auf den Punkt?

Jetzt ist klar, warum Angela Merkel und Edmund Stoiber so sicher waren, dass sich CDU und CSU über das künftige Steuerrecht rasch verständigen können: weil sie die Kernfrage des Schwesterstreits nicht beantworten. Die Einigkeit der Union über die Entlastungssumme, über die Behandlung von Erbschaften und den eigenen Hebesatz der Kommunen verwundert nicht sehr. Ob es nach der Union aber demnächst weiter den linearprogressiven Tarif (CSU) oder ein dreistufiges Modell (CDU) geben soll – darum geht’s doch vor allem. Nun können alle darüber hinweg und drumherum zu reden versuchen. Aber es reicht nicht zu sagen, dass es einen völligen Neuansatz geben soll, ohne den genau zu definieren. Und das wäre möglich gewesen, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie zu einem eigenen Gesetzentwurf zusammenzuführen, sollte dann nicht schwer fallen. Das gilt zumal, weil Friedrich Merz behauptet, dass hier ein Systemwechsel vorgenommen werden soll und die CSU dem zustimmt. Was zu beweisen ist, denn das wäre ein ziemlich radikaler Meinungswechsel, der nur bisher nicht so recht zu erkennen ist. Im Grundsatz nämlich kann die CSU behaupten, dass auch ein linear-progressiver Steuertarif vereinfacht und familienfreundlicher gemacht werden könnte. Darum wird sich die Gemeinsamkeit erst an den „Details“ ablesen lassen, die bis zum 7. März behandelt werden sollen. Und das ist der eigentliche große Punkt. cas

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