Meinung : War ja nur so ne Idee

Trotz allem war es richtig, dass sich Deutschland für den UN-Sicherheitsrat beworben hat

Ruth Ciesinger

Anfang der 90er Jahre kommentierte der Bundeskanzler einen ständigen deutschen Sitz im Weltssicherheitsrat mit den Worten: „Niemand würde verstehen, wenn wir den Eindruck erweckten, als interessiere uns diese Frage nicht.“ Helmut Kohl galt nicht einmal als besonders engagierter Anhänger eines solchen Anliegens. Doch seit mit der Wiedervereinigung nur noch ein Deutschland Mitglied der Generalversammlung ist, wird über einen deutschen Sitz im Zuge einer Ratsreform debattiert. Mit ihrem Werben für eine solche Erweiterung des wichtigsten UN-Gremiums verfolgen Gerhard Schröder und Joschka Fischer denn auch kein rot-grünes Großmachtdenken. Im Gegenteil: Es entspricht der Rolle, die Deutschland inzwischen bei den Vereinten Nationen spielt, wird von vielen Staaten als sinnvoll anerkannt, und ist zum richtigen Zeitpunkt formuliert worden.

Der Sicherheitsrat wurde erst einmal, 1965, um vier nichtständige Mitglieder erweitert. Seitdem besteht er aus den fünf ständigen – USA, Russland, China, Japan und Großbritannien – sowie zehn nichtständigen Mitgliedern, und spiegelt die Weltordnung nach 1945 wieder. Die Resolution der G4 – Deutschland, Indien, Brasilien und Japan –, die nun in New York zur Abstimmung steht, sieht eine Erweiterung des Rats auf 25 vor, davon sechs neue ständige Mitglieder. Das ist schon deshalb positiv, weil man damit einer Reform so nahe gekommen ist wie seit 40 Jahren nicht mehr. Außerdem orientiert sich der Entwurf an Vorlagen, die viele UN-Staaten mittragen.

Er entspricht einem von zwei Modellen, die der Generalsekretär selbst vorgeschlagen hat, wobei Kofi Annan eine Vorliebe für die jetzt zur Debatte stehende Variante unterstellt werden darf. 1997 hatte zudem eine Umfrage des damaligen Präsidenten der Generalversammlung, Razali Ismail, unter 165 UN-Ländern ähnliche Wünsche für einen erweiterten Rat ergeben: fünf neue ständige Sitze, davon je einen für einen Staat aus Afrika, Asien und Lateinamerika, sowie zwei für Industrieländer. Dass eines davon Deutschland sein würde, war unausgesprochen Konsens.

Die Berliner Pläne sind also keine Kopfgeburt. Die Vorwürfe, die Regierung würde mit ihrem Streben einen gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat verhindern und andere Länder wie die afrikanischen Staaten brüskieren, sind haltlos. Niemand kann, wenn er ehrlich ist, angenommen haben, dass sich die europäischen Staaten auf ein solches Projekt einigen. Und spätestens das Scheitern der EU-Verfassung hat diese Debatte obsolet werden lassen. Die Resolution der Afrikaner wiederum fordert zwar einen nichtständigen Sitz mehr für die Region, als es die G4 tun, und – noch – ein Vetorecht für ständige Mitglieder. Darüber hinaus gibt es keine Differenzen. Es würde tatsächlich, und damit wäre man wieder beim Altkanzler, niemand verstehen, wenn Deutschland, die Chance auf eine Reform so greifbar nahe, diese nicht mit Verve verfolgt hätte. Zumal man nach den USA und Japan der drittgrößte Beitragszahler ist, und immer größeres Engagement bei UN-Friedenseinsätzen zeigt – beides Kriterien, die Kofi Annan für neue Mitglieder im Sicherheitsrat aufgestellt hat.

In der kommenden Woche soll nun über die G4-Resolution abgestimmt werden. Kommt sie durch, wählt die Generalversammlung einzeln die neuen ständigen Mitglieder. Verfehlt die Resolution aber die erforderliche Zweidrittelmehrheit, dann ist die Reform gescheitert, und auch ein wichtiger Aspekt der deutschen Außenpolitik. Was aber nicht bedeutet, das es nicht gut gewesen ist, es wenigstens versucht zu haben. Es wäre nur zu wünschen, dass bei einem vorzeitigen Aus für die Berliner UN-Pläne das Engagement für andere UN-Ziele nicht wieder ins Hintertreffen geriete.

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