Meinung: Warum denn nicht?

Die Mehrheit des Bundestags lehnte gestern die von der FDP vorgeschlagene Volksabstimmung über die neue EUVerfassung ab. Aus gutem Grunde: ähnlich wie bei den Europawahlen wäre dabei keine wahrhaftige Debatte um die Zukunft Europas geführt worden. Innenpolitische Themen standen bei den nationalen Referenden über die EU in anderen Mitgliedstaaten meist im Vordergrund. Populismus bestimmte die Debatte, die Ängste der Bürger wurden ausgenutzt – und das würde womöglich auch in Deutschland zu einem Nein geführt haben. Das aber wäre überhaupt nicht wünschenswert, weil die Verfassung für die erweiterte EU lebensnotwendig ist. Ohne neue Abstimmungsregeln wird in der EU mit 25 Mitgliedern gar nichts mehr funktionieren. Natürlich sollten die Eliten nicht an den Interessen der Bürger vorbei entscheiden. Gerade dieser Eindruck entsteht jedoch bei den komplizierten Europathemen oft, über die im fernen Brüssel entschieden wird. Wer weiß schon genau, was in der Verfassung steht? Die von dem Grünen Europaspitzenkandidaten Daniel Cohn-Bendit vorgeschlagene EU-weite Volksabstimmung wäre der richtige Weg, denn die Mehrheit der gesamten EU würde über ihre eigene Zukunft entscheiden, die Innenpolitik würde außen vor stehen. Dann müssten die Politiker endlich das tun, was auch jetzt im Europawahlkampf bitter nötig wäre: Den Bürgern Europa erklären. fw

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