Meinung : Was alle angeht

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Menschenwürdige Pflege erfordert in Zukunft mehr Geld, als wir momentan dafür ausgeben. Der SPDVorsitzende Franz Müntefering hat am Osterwochenende Sympathie für eine Bürgerversicherung erkennen lassen. Die würde mehr Geld ins System bringen, denn einzahlen müssten auch diejenigen, die bisher privat abgesichert sind – also Gutverdiener, Beamte und Selbständige. Für eine solche Bürgerversicherung spricht aber mehr noch als das Geld die Gerechtigkeit. Unterstützung für Pflegebedürftige ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Wer sich heute privat absichert, kann dies zu günstigeren Tarifen als in der gesetzlichen Pflegeversicherung tun. Und zwar nicht, weil die Versicherungsunternehmen sparsamer wirtschaften, sondern weil dort die Risiken der Versicherten günstiger sind. Von der Zweiteilung der Pflegeversicherung profitieren ausgerechnet diejenigen, die häufig besser verdienen. Solidarisch ist das nicht. Sozialpolitisch wäre es vernünftiger, alle Bürger in die gesetzliche Pflegeversicherung einzubeziehen. Ob sich damit die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren lösen lassen, ist eine andere Frage. Zwar hätten die Pflegekassen mehr Einnahmen, aber zugleich auch höhere Ausgaben für den größeren Personenkreis. Weil die Bevölkerung älter wird, steigt zugleich der Pflegebedarf in den nächsten 20 Jahren. Ein Kapitalstock könnte dieses Problem entschärfen. Bürgerversicherung plus Demografiereserve – das wäre ein guter Kompromiss zwischen den politischen Lagern. ce

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