Was der FDP zu wünschen wäre : Vorfahrt für Vernunft

Der FDP muss es wirklich an die Nerven gehen, was da in Nordrhein-Westfalen gerade passiert. Anders ist nicht zu erklären, in welcher Weise der Landesvorsitzende, Andreas Pinkwart, den Bundesfinanzminister angreift.

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Sind die Freidemokraten immer noch nicht in der Bundesregierung angekommen? Immerhin ist Pinkwart FDP-Bundesvize, dazu NRW-Regierungsvize, und sollte einigermaßen wissen, was er sagt. Es hat nicht immer den Anschein. Entsprechend sinken die Werte in den Umfragen. Zwischen fünf und gut sechs Prozent liegen sie – welch ein Desaster nach den Ergebnissen für die FDP in NRW bei der Bundestagswahl, überhaupt nach dem Bundestagswahlergebnis.

Dieser deutsch-nationale Unterton jetzt in Pinkwarts Kritik an Wolfgang Schäuble – den Griechen helfen wir, den Deutschen geben wir nichts – diskreditiert ihn. Die Grundrechenarten sollte er beherrschen. Die gelten auch für Steuersenkungen. Außerdem: Zum Teil gibt es sie doch. Was das Sparen angeht, früher ein Lieblingsthema der FDP, sollte sich insbesondere eines ihrer Führungsmitglieder klar darüber sein, dass das nicht weniger vom Mehr bedeutet, sondern weniger vom Ganzen.

Wenn Schwarz-Gelb in NRW nichts mehr wird – inzwischen geht so ziemlich jede Umfrage davon aus –, dann ist klar, an wem es gelegen hätte: an der Pinkwart-FDP. Wie bitter für den Bundesparteichef Guido Westerwelle, der selbst aus NRW kommt, aus Bonn. Bitter für die gesamte Partei ist es sowieso. Die Aufbauarbeit von Jahren wird gefährdet. Denn die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist eine kleine Bundestagswahl und ein Gradmesser für das, was im Bund bevorsteht.

Der „mitfühlende Liberalismus“ als Grundlage (sie kommt vom neuen Generalsekretär der Bundes-FDP, der wiederum aus Wermelskirchen in NRW stammt), das wär’s gewesen. Jetzt bleibt nur eine Hoffnung: dass Pinkwart bis zum 9. Mai schweigt. Und die Wähler vergessen.

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