Meinung : Was geht, was nicht geht

Von Gerd Appenzeller

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Kann die Feuerwehr einen Brandherd löschen, in den immer wieder Benzin geschüttet wird? Nein, sie hat keine Chance dazu, solange sie den Brandstiftern nicht das Handwerk legen kann. Das aber ist Aufgabe der Polizei. Die UN-Truppe, die im Süden des Libanon die kämpfenden Parteien auseinander halten soll, befindet sich genau in dieser Lage. Sie muss Feuerwehr, Polizei und vor allem aber schwer bewaffnete Armee in einem sein. Die Hisbollah, stolz über den relativen Erfolg, den sie dank syrischer und iranischer Hilfe verzeichnen kann, liefert ihre Waffen nicht ab. Ihre Kämpfer tragen keine Uniformen, können sich also leicht verbergen. Die Israelis werden sich aus dem Süden des Libanon nur zurückziehen, wenn die Friedenstruppe der Vereinten Nationen vorrückt.

Wie diese Friedenstruppe aussieht, weiß bis zur Stunde keiner. Eine Truppenstellerkonferenz der UN befasst sich mit der Frage. In welcher Rolle, in welcher Stärke und wo deutsche Truppen Teil der UN-Streitmacht werden, ist unklar. Dass es aber eine Streitmacht werden muss, und nicht etwa eine Polizeitruppe, ist allen Betroffenen klar. Über die Grenze zwischen Syrien und dem Libanon kommen die Waffen für die Hisbollah. Die Vorstellung, dort nur deutsche Polizei einzusetzen, ist schwachsinnig. Bundeswehr als Teil eines internationalen Kontingentes an diesem Ort wird fast alles an Ausrüstung haben müssen, was dem Heer überhaupt zur Verfügung steht.

Darüber hinaus wird es diplomatischer Wachheit bedürfen, um einen deutschen Truppeneinsatz direkt an der israelisch-libanesischen Grenze zu verhindern. Die Bundesregierung möchte eine Stationierung dort auf keinen Fall akzeptieren. Sie argumentiert, deutsches Militär dürfte nicht in die Zwangssituation kommen, auf Israelis schießen zu müssen. Das traditionell eher arabienfreundliche Frankreich, im Libanon besonders engagiert, würde die deutsche Bindung an Israel gerne neutralisieren und die deutsche Nahostpolitik auf einen eher EU-konformen, zu beiden Seiten gleich distanzierten Kurs bringen. Das könnte am leichtesten gelingen, wenn deutsche Soldaten genau zwischen den Fronten positioniert würden. Die Regierung Merkel hat diese unfreundliche Absicht hoffentlich durchschaut.

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