Meinung : Was gibt westlichen Staaten das Recht, Libyen zu bombardieren?

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„Westen bombardiert Gaddafis Truppen“ vom 20. März

Sehr geehrte Redaktion!

Und wieder fällt den sogenannten friedliebenden Nationen Frankreich, Großbritannien und USA nichts anderes ein, als in Libyen einzugreifen, immerhin abgesichert durch eine UN-Resolution. Aber warum müssen sich die westlichen (ehemaligen!) Großmächte überall einmischen ? Russland und China halten sich klugerweise zurück. Sind die selbsternannten Verteidiger demokratischer Freiheiten moralisch besser als die diktatorischen Regime - mit militärischer Gewalt als ultima ratio? Aus den Kriegen im Kosovo, Irak und Afghanistan hat offenbar keiner der Verantwortlichen etwas gelernt.

Nikolaus Petersen, Berlin-Schöneberg

Sehr geehrter Herr Petersen,

der Libyen-Konflikt wirft eine Reihe von grundsätzlichen Problemen auf, zu denen auch die von Ihnen gestellte Frage gehört, was die westlichen Staaten zu ihrem militärischen

Engagement legitimiert.

Es ist allgemein anerkannt, dass für ein Einschreiten der internationalen Gemeinschaft eine Resolution des UN-Sicherheitsrates notwendig ist. Da sich die Resolution 1973 (2011) an alle Mitglieder der Vereinten Nationen wendet, ist die Frage durchaus berechtigt, warum sich einige Staaten an dem militärischen Einsatz beteiligen, andere diesen grundsätzlich befürworten, aber keinen aktiven Beitrag leisten und andere dessen Durchführung kritisieren.

Die von Ihnen genannten ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Russland und China, hätten die Libyen-Operation mit ihrem Veto verhindern können, haben es aber nicht getan. Vielmehr haben sie mit ihrer Enthaltung ermöglicht, dass die Vereinten Nationen entsprechend dem Wortlaut der Resolution einen „sofortigen Waffenstillstand und ein völliges Ende der Gewalt und aller Angriffe und Misshandlungen von Zivilisten“ fordern und zu diesem Zweck eine Flugverbotszone verhängen konnten.

Wenn die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates Wirkung zeigen sollen, müssen Staaten mit geeigneten Fähigkeiten und insbesondere die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bereit sein, wenn notwendig, sich auch mit militärischer Gewalt einzusetzen. Sollten UN-Resolutionen das Papier nicht mehr wert sein, auf dem sie gedruckt sind, dann wird die Weltorganisation jeglichen Einfluss verlieren. Das will niemand.

Es gibt verschiedene Gründe, die Staaten zu veranlassen, nicht an der Durchsetzung der Flugverbotszone teilzunehmen. Entweder sie verfügen nicht über die notwendigen Fähigkeiten, oder sie wollen innenpolitische Auswirkungen, beispielsweise auf eigene Demokratiebewegungen, vermeiden. Ich habe von Anfang an zu bedenken gegeben, dass mit einer Flugverbotszone die Anwendung von Gewalt auf dem Boden nicht gestoppt werden kann. Selbst bei einer erheblichen Ausweitung der Luftangriffe auf andere Ziele als die libysche Luftverteidigung könnte der Zeitpunkt kommen, eine Entscheidung über den Einsatz von Bodentruppen treffen zu müssen. Aber niemand will in einen neuen Krieg mit oder in einem islamischen Land hineinschlittern.

Deshalb ist der Unmut in der Nato darüber verständlich, dass Frankreich die Initiative ergriffen und eine militärische Intervention begonnen hat, ohne dass dafür eine überzeugende Strategie vorhanden war. Die Nato mit ihren eingespielten internationalen Planungsstäben und integrierten Kommandostrukturen wurde beiseitegeschoben. Somit bestehen nur begrenzte Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, die Ausführung mit strategischen und politischen Vorgaben zu beeinflussen.

Es steht jedoch außer Zweifel, dass die westlichen Demokratien nicht nur das Recht, sondern auch die moralische Pflicht haben, gegen den Staatsterroristen Gaddafi einzuschreiten. Mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 haben die europäischen Staaten bereits sehr früh ein Zeichen gegen Unterdrückung gesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich nicht nur mit Beschwerden einzelner Personen, sondern auch mit Beschwerden von Vertragsstaaten untereinander. Die Europäische Gemeinschaft hat sich seit 1995 auch aktiv darum bemüht, Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Mittelmeerregion zu fördern. Dazu gehört auch die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Diese erklärte Politik der europäischen Demokratien würde jegliche Glaubwürdigkeit verlieren, würde man die Augen davor verschließen, was in Libyen geschieht. Man muss zudem berücksichtigen, dass Nordafrika als strategische Gegenküste Europas große Bedeutung für unsere eigene Sicherheit hat. Gerade weil die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, ethnische, soziale und religiöse Spannungen sowie die Unterdrückung demokratischer Bestrebungen immer häufiger inner- und zwischenstaatliche Konflikte auslösen, gilt es, ein Zeichen dafür zu setzen, dass im 21. Jahrhundert ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit keine Utopie sein darf.

— Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender

des Nato-Militärausschusses

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