Meinung : Was hat Tourismus mit dem Ausverkauf von Wohnraum zu tun?

Foto: Kai-Uwe Heinrich
Foto: Kai-Uwe Heinrich

„Schmerzlich willkommen“ vom 2. März

Das Problem liegt, gerade in Kreuzberg, nicht im Tourismus an sich, sondern im Ausverkauf des Wohnraumes. Einerseits werden Hartz-IV-Empfänger in Marzahn und Hellersdorf zwangsumgesiedelt, es gäbe ja keinen angemessenen Wohnraum im Kiez, andererseits werden mehr und mehr frei werdende Wohnungen in „Ferienwohnungen“ umgewandelt. Die Rechnung ist einfach: Eine Wohnung, die laut Mietspiegel ca. € 350 monatlich bringen würde, bringt als Ferienwohnung bei nur 90 Tagen/Jahr für € 65 bereits € 487,50 monatlich. Doch der Preis für die Anwohner ist hoch: Hausgemeinschaften dünnen mehr und mehr aus, soziale Zusammenhalte, die immer auch die Integration der „Neuen“ beinhalteten, zerbrechen; Gewerbetreibende, die über Jahre vom und für den Kiez gelebt haben, verlieren ihre Existenzgrundlage, weil nur die allein tourismusorientierte Gastronomie die immensen Mietsteigerungen tragen kann. Langfristig geht daran jeder Kiez kaputt und verliert auch die jetzt so werbewirksame Attraktivität und versinkt letztlich in Trostlosigkeit. Eine Wiederbelebung ist dann illusorisch. Nichts gegen Touristen – für unseren Bergmannstraßenkiez sind sie sicher wichtig, aber dass Wohnraum mehr und mehr in Beherbergungsbetriebe umgewandelt wird, so dass über kurz oder lang ein Zuzug nur noch für jene möglich ist, die sich eine Wohnung kaufen können – das zerstört eben jene soziale Mischung, für die unsere Kieze jahrzehntelang bekannt waren. Ich selbst bin vor 30 Jahren aus einem Charlottenburger Kiez zugezogen, aber nach wenigen Jahren war 61 „mein“ Kiez und so ging und geht es vielen, die hierher kamen. Dieser Kiez ist für alle, die in ihm leben, da. Darum die herzliche Bitte an die Touristen: Besucht unseren Kiez, genießt ihn aber lasst uns unsere Wohnungen! Und als Forderung an den Senat: Schützt Wohnraum vor Spekulation!

Christoph Schulz, Berlin-Kreuzberg

Sehr geehrter Herr Schulz,

Ihrer Problembeschreibung ist nicht zu widersprechen. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die vermehrte Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen inzwischen auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt weiteren Druck ausübt, preiswerten Wohnraum verknappt und Verdrängungstendenzen verstärkt. Dies darf aber nicht den Touristen vorgeworfen werden. Sie nutzen die Angebote der Stadt. Von ihnen wird niemand ernsthaft erwarten können, dass sie die Gemengelage der Wohnungsknappheit mit ihrem Besuch in Zusammenhang bringen und ihr Nutzungsverhalten darauf abstimmen. Negative Begleiterscheinungen dürfen nicht in eine tourismusfeindliche Stimmung umschlagen. Die in Berlin entstandene Willkommenskultur für Gäste der Stadt ist ein Pfund, das wir nicht gefährden dürfen. Der Tourismus ist zentraler Wirtschaftsfaktor für Berlin. Ca. 230.000 Menschen leben vom Tourismus, der überdies einen erheblichen Kaufkraftzufluss in die Stadt bringt.

Dennoch müssen die damit verbundenen Probleme ernst genommen werden. Einen ersten Schritt haben wir bereits im vergangenen Juli getan. Durch eine Änderung der Verordnung über den Betrieb baulicher Anlagen müssen nun alle Beherbergungsstätten über 12 Betten, Ferienwohnungen waren vorher explizit davon ausgenommen, die gleichen Vorschriften einhalten, die auch für Hotels gelten in Bezug beispielsweise auf Rettungswege und Brandschutzgutachten. Davon erhoffen wir uns einen mindestens eindämmenden Effekt.

Darüber hinaus halte ich es für prüfenswert, die vom OVG Berlin im Jahr 2002 mit der Begründung eines damals angeblich entspannten Wohnungsmarktes außer Kraft gesetzte Zweckentfremdungsverbotsverordnung noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob diese Verordnung aufgrund der geänderten Marktlage im Wohnungsbereich wieder in Kraft gesetzt werden kann. Hierfür wäre die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung federführend. Außerdem sollte im Zusammenhang mit Überlegungen für eine Bettensteuer darüber nachgedacht werden, ob Einnahmen aus einer solchen Steuer teilweise dafür eingesetzt werden könnten, negativen Begleiterscheinungen der an sich positiven Entwicklung des Tourismus entgegenzuwirken. Eine einfache Patentlösung wird es nicht geben. Hier übersteigen die Wünsche, Probleme im Handstreich abzustellen, häufig die tatsächlichen rechtlichen Möglichkeiten. So ist die Frage des sich verknappenden Wohnraums ein dringendes Handlungsfeld, für welches ganz unabhängig vom Tourismus neue Instrumente geschaffen werden müssen, um es Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu ermöglichen, auch im Innenstadtbereich ausreichend Wohnungen mit bezahlbaren Mieten anzubieten. Durch die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Landes Berlin haben wir auch auf diesem Feld zu handeln begonnen. Das genügt aber bei Weitem nicht, wollen wir den sozialen Zusammenhalt der Stadt und die berlintypische, bunte Mischung der Schichten und Milieus erhalten. Daher ist es richtig, wenn sich Parteien in ihren Wahlprogrammen damit auseinandersetzen und die Berliner und Berlinerinnen demnächst entscheiden können, wem sie die soziale Bearbeitung des Wohnungs- und Mieterproblems anvertrauen wollen.

— Harald Wolf (Die Linke) ist Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen.

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