Meinung : Was macht die Welt?: Beim Klimaschutz belohnt sich Tugend selbst

Gerhard Schröders Ausflug nach Washington bra

Gerhard Schröders Ausflug nach Washington brachte nun doch keine Erholung, sondern Streit beim Klimaschutz und keine Einigung bei der Raketenabwehr. Gibt es gar kein Mittel, die USA dazu zu bringen, ihre Zusagen von Kyoto einzuhalten?

Die wichtigsten Industrieländer haben das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert, sondern nur ihre "Bereitschaft" bekundet. Da lässt sich gut klimapolitische Tugend beweisen, indem man mit dem Finger auf die USA zeigt. Am besten lässt sich Druck machen, indem man mit gutem Beispiel vorangeht und selbst ratifiziert. Der zweite Weg ist der Verweis auf wirtschaftliche Vernunft. Die Europäer haben es in den letzten 20 Jahren geschafft, den Anteil des Energie-Inputs an der Industrieproduktion heftig zu senken. Mit anderen Worten: Die Tugend belohnt sich selbst, und zwar in klingender Münze. Zur Raketenabwehr, weiter unten.

Zum Jahrestag seiner Wahl hat Präsident Putin noch mehr Geheimdienstler in die Regierung geholt. Der richtige Weg, um Russland zu reformieren?

Nein, aber nützlich, um die Machtposition des ehemaligen KGB-Agenten Putin zu stärken. Das war leider immer so in Russland, seit Iwan des Schrecklichen und Peter des Großen Zeiten, von Josef Stalin ganz zu schweigen. Das Beste, was wir vom Neuen Russland erwarten können, ist eine autoritäre Herrschaft unter Beimischung eines renitenten Parlamentes, der Staatsduma, und einer streckenweise recht freien Presse (wenn Putin aufhört mit dem Versuch, ihr das Maul zu stopfen). Aber das wäre schon eine ganze Menge: viel mehr als unter Iwan und Peter, Lichtjahre entfernt vom Kommunisten-Zar Stalin. Es geht also voran in Lande der Zaren und Diktatoren.

Seit Jahren tobt in Algerien ein Bürgerkrieg zwischen Regierung und Islamisten mit Massakern unter Zivilisten - wie auch jetzt wieder, direkt vor dem heute beginnenden Deutschland-Besuch des Präsidenten Bouteflika. Kann die Bundesregierung etwas dazu beitragen, den Konflikt zu befrieden?

Was könnte das sein? Inzwischen ist die Lage so undurchsichtig geworden, dass man nicht einmal weiss, wer dort wen massakriert. Jedenfalls verdichten sich die Gerüchte, dass die Armee im Gewande der Islamisten mordet, um die noch mehr zu diskreditieren. Ein bescheidener Rat an Berlin: höflich und nett sein zum algerischen Präsidenten, sich aber nicht in einen inner-islamischen Konflikt einmischen, der so blutig und kompliziert ist wie der israelisch-palästinensische.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik...

Als kühler Realpolitiker hat Schröder zwei Fronten begradigt: die amerikanische, indem er die Kritik an der US-amerikanischen Raketenabwehr zurücknahm, gar Kooperation andeutete; die französische, indem er den missgelaunten Nachbarn bei deren Wunsch nach Verlangsamung auf dem Weg zu EU-Binnenmarkt nachgab (keine Liberalisierung der Energiewirtschaft). Das ist klassische deutsche Politik seit Adenauer: immer die Balance zwischen Amerika und Frankreich wahren.

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