Meinung : Was macht die Welt?: Der Fluch der Familie Bush und die Bärte der Mullahs

Am Sonnabend zieht George W. Bush ins Weiße

Am Sonnabend zieht George W. Bush ins Weiße Haus. Mehrere Organisationen kündigen Proteste an, Medien eine Nachzählung. Nimmt der Wahlstreit kein Ende?

Kann schon sein, bloß gehören Proteste zum legitimen demokratischen Geschäft, und die Medien-Erzählungen und Nachzählungen auch. Ebenso legitim und vor allem auch verbindlicher ist die Zählung im Wahlmänner-Gremium, die kein geringerer als der Noch-Vize Al Gore persönlich und kraft seines Amtes abgesegnet hat. Außerdem: Dass die Computer-Karten nun durch so viele Hände gewandert sind, hat ihre Aussagen kaum verlässlicher gemacht. Trotzdem: W.s Wahlsieg bleibt ein unrühmlicher, und deshalb hätte er sein Kabinett breiter und versöhnlicher anlegen müssen. An dem hängt jetzt auch noch ein Familien-Fluch: Zuviele der Minister haben schon unter dem Papa gedient, der den zweiten Sieg nicht mehr geschafft hat.

Vor 10 Jahren begann die Operation "Wüstensturm". Saddam ist immer noch an der Macht. Wie viele Jahre sind nötig, um die Unwirksamkeit der Sanktionspolitik zu beweisen?

Fragen wir lieber nach der Wirksamkeit. Bei Slobo haben die Sanktionen nach nur fünf Jahren den Sturz (mit) erzeugt. In Südafrikas hat es drei Jahrzehnte gedauert, bis das Apartheid-Regime zusammenbrach. Im Falle Saddams kommt noch etwas hinzu: Je enger und höher die Mauern der Sanktionen, desto schwerer für ihn, an seinen Massenvernichtungswaffen weiter zu bauen. Indes gebietet der Realismus die Einsicht, dass Saddams Spiel nun einfach geworden ist. Wer wie der Westen Öl heute braucht, kümmert sich leider nicht um die üblen Folgen von morgen.

Der Spitzenkandidat des Likud, Scharon, hat das Osloer Abkommen mit den Palästinensern für ungültig erklärt. Nur Wahlkampfgetöse, oder sagt er nun, was er wirklich denkt?

Eigentlich sagt er nichts Neues, denn das Osloer Abkommen haben schon die Palästinenser aufgekündigt, indem sie zu Steinen, Benzinbomben und Schnellfeuergewehren griffen. Scharon gibt also nur den Ist-Zustand wieder. Was er tun wird, wenn er erst gewählt sein sollte, steht auf einem anderen Blatt. Rechtsnationalisten sind immer für Überraschungen gut: Siehe Menachem Begin, der den Frieden mit Kairo besiegelt hat, siehe Charles de Gaulle, der den Krieg in Algerien beendet hat.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik ...

Dass der Kanzler seinen Besuch in Teheran abgesagt hat, war das mindeste. Nachdem die hohen Gefängnisstrafen gegen iranische Teilnehmer an einer Tagung der grünen Böll-Stiftung in Deutschland ruchbar geworden waren, reichte es nicht, bloß "Erschütterung" zu vermelden, wie es die Böllianer tun. Wenn früher einer eine Reise tat, konnte er was erzählen. Und jetzt jahrelang brummen? Damit sind Minimalregeln im Umgang der Staaten verletzt; zudem wird das Klima im Iran immer reaktionärer. Mit seinem Staatsbesuch hätte der Kanzler den Mullahs den Bart gekrault.

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